BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU gewinnt an Fahrt. Menschenrechtsaktivisten fordern diese Maßnahme, um die Verantwortlichen für die gewaltsame Unterdrückung von Protesten zur Rechenschaft zu ziehen. Die EU-Außenminister beraten über mögliche Schritte, während die Meinungen innerhalb der Mitgliedstaaten geteilt sind.
Die Forderung nach einer Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) durch die Europäische Union hat in den letzten Tagen an Intensität gewonnen. Menschenrechtsaktivisten, darunter die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights, haben die EU aufgefordert, die IRGC als Terrororganisation einzustufen. Diese Forderung kommt im Vorfeld eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel, bei dem über mögliche Maßnahmen beraten werden soll.
Die Aktivisten werfen der iranischen Führung vor, bei der Niederschlagung von Protesten systematische Massenmorde an Demonstranten begangen zu haben. Die Revolutionsgarden werden als die treibende Kraft hinter diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen. Die Forderung nach einer Terrorlistung wird auch vom Europäischen Parlament unterstützt, doch innerhalb der EU gibt es bislang keinen Konsens. Während die Bundesregierung sich für eine solche Maßnahme ausspricht, äußern mehrere Mitgliedstaaten Bedenken.
Eine Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation hätte vor allem symbolischen Charakter, da die IRGC bereits Sanktionen unterliegen. Diese Sanktionen zielen darauf ab, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern und wirtschaftliche Ressourcen zu blockieren. Dennoch könnte eine Terrorlistung den Druck auf die iranische Führung erhöhen und ein starkes politisches Signal senden.
Die Menschenrechtsorganisation HRANA, die in den USA ansässig ist, berichtet von mindestens 6.221 Todesopfern bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste, darunter 5.858 Demonstrierende. Zudem werden 17.091 weitere Fälle geprüft, und die Zahl der Festnahmen wird auf 42.324 geschätzt. Diese Zahlen sind aufgrund der eingeschränkten Informationslage im Iran schwer unabhängig zu überprüfen, da das Internet am 8. Januar gesperrt wurde, was die Überprüfung der Todesfälle verzögert.
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