BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union hat beschlossen, russische Staatsvermögen dauerhaft einzufrieren, um Druck auf Moskau auszuüben. Dieser Schritt soll Russland zu ernsthaften Verhandlungen im Ukraine-Konflikt bewegen. Während die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten die Maßnahme unterstützt, gibt es auch kritische Stimmen, die rechtliche und finanzielle Risiken befürchten.
Die Europäische Union hat einen bedeutenden Schritt unternommen, indem sie beschlossen hat, russische Staatsvermögen unbefristet einzufrieren. Diese Entscheidung, die von 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten unterstützt wird, zielt darauf ab, den Druck auf Moskau zu erhöhen und Russland zu Verhandlungen im Ukraine-Konflikt zu bewegen. Ungarn und die Slowakei stimmten gegen die Maßnahme, da sie befürchten, dass sie den Friedensbemühungen im Konflikt entgegenwirken könnte.
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas erklärte, dass durch diesen Beschluss bis zu 210 Milliarden Euro an russischen Geldern in der EU verbleiben. Diese Gelder könnten freigegeben werden, wenn Russland Wiedergutmachungszahlungen an die Ukraine leistet. Bundeskanzler Friedrich Merz lobte die Entscheidung als ein ‘klares Signal europäischer Souveränität’, das auch skeptische Länder wie Italien und Belgien überzeugte.
Die rechtliche Grundlage für diesen Schritt bildet Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der es den EU-Staaten erlaubt, unter wirtschaftlichen Herausforderungen mit qualifizierter Mehrheit Entscheidungen zu treffen. Belgien, das bisher aufgrund rechtlicher und finanzieller Risiken zögerte, wird nun aufgefordert, seine Zustimmung zu geben, um die Maßnahme zu unterstützen.
Russland hat bereits mit rechtlichen Schritten gegen das belgische Unternehmen Euroclear gedroht, das einen Großteil der eingefrorenen Gelder verwaltet. Gleichzeitig wehrt sich Ungarn gegen das Umgehen von einstimmigen Entscheidungsprozessen innerhalb der EU. EU-Kommissar Valdis Dombrovskis verteidigt die Maßnahmen als konform mit EU- und Völkerrecht.
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