BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel konnte Bundeskanzler Friedrich Merz den ungarischen Regierungschef Viktor Orban nicht dazu bewegen, seine Blockade milliardenschwerer Finanzhilfen für die Ukraine aufzugeben. Diese Blockade könnte weitreichende Konsequenzen für die zukünftige EU-Politik haben. Merz bezeichnete Orbans Verhalten als einen Akt grober Illoyalität und deutete an, dass dies Auswirkungen auf die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt haben könnte.
Der jüngste EU-Gipfel in Brüssel brachte keine Lösung für die Blockade der Finanzhilfen für die Ukraine, die von Ungarns Regierungschef Viktor Orban aufrechterhalten wird. Bundeskanzler Friedrich Merz und andere EU-Spitzenpolitiker konnten Orban nicht dazu bewegen, seine Haltung zu ändern. Die Finanzhilfen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro sind entscheidend, um den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 zu decken und das Land im Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen.
Merz kritisierte Orbans Blockade als einen “Akt grober Illoyalität” und warnte, dass dies weitreichende Konsequenzen haben könnte. Insbesondere die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt könnten betroffen sein, wobei EU-Gelder an Ungarn gekürzt oder an strengere Bedingungen geknüpft werden könnten. Diese Entwicklungen könnten die Beziehungen innerhalb der EU nachhaltig belasten.
Orban begründet seine Blockade mit der Unterbrechung russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, die er der Ukraine anlastet. Er fordert die Wiederaufnahme der Lieferungen, bevor er seine Blockade aufgibt. Die Ukraine weist diese Vorwürfe zurück und erklärt, dass die Pipeline aufgrund russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar sei. Eine unabhängige Mission mit EU-Experten soll nun Klarheit über den Zustand der Pipeline bringen.
Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo warf Orban vor, die Ukraine als “Waffe” in seinem Wahlkampf zu nutzen. Orpo betonte, dass eine Lösung gefunden werden müsse, um die Blockade zu überwinden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versicherte, dass die EU auf die eine oder andere Weise liefern werde. Konkrete Optionen wurden jedoch nicht öffentlich diskutiert, was die Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung verstärkt.
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