BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, hat die Verabschiedung des geplanten Zollabkommens mit den USA von verbindlichen Zusagen aus Washington abhängig gemacht. Die EU fordert, dass die vereinbarten Zollsätze nicht überschritten werden, um die Handelsbeziehungen zu stabilisieren. Die jüngsten Entwicklungen haben Unsicherheit geschaffen, die nun geklärt werden muss.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, hat betont, dass die Verabschiedung des geplanten Zollabkommens mit den USA von klaren Zusagen aus Washington abhängt. Diese Zusagen sollen sicherstellen, dass die vereinbarten Zollsätze nicht überschritten werden. Die Unsicherheit über die Einhaltung der Vereinbarungen auf US-Seite hat zu einer Zurückhaltung bei der EU geführt, die nun auf rechtliche Klarheit drängt.
Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, und der damalige US-Präsident Donald Trump hatten im Sommer eine Vereinbarung getroffen, die nun durch neue Zölle gefährdet scheint. Diese Zölle, die ursprünglich mit zehn Prozent angekündigt wurden, könnten auf 15 Prozent steigen und damit die in Schottland vereinbarte maximale Belastung überschreiten. Dies würde viele Produkte stärker belasten als ursprünglich vorgesehen.
Bernd Lange fordert daher eine klare rechtliche Regelung von den USA, um die Vereinbarung zu wahren. Washington könnte entsprechende Ausnahmen von den globalen Zöllen definieren, um den Deal zu sichern. Derzeit herrscht jedoch Chaos aufgrund der US-Ankündigungen, und viele Fragen bleiben ungeklärt. Eine stabile und verlässliche Zusage der USA ist notwendig, um zukünftige Erhöhungen der Zölle zu verhindern.
Der Handelsausschuss des Europaparlaments sollte ursprünglich über die Gegenleistungen der EU für den Zoll-Deal abstimmen, insbesondere über die Abschaffung vieler Zölle auf US-Agrar- und Industrieexporte. Doch die jüngsten Entwicklungen haben die Diskussionen verkompliziert. Metin Hakverdi, der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, sieht in der Entscheidung des Obersten Gerichts einen innenpolitischen Dämpfer für Trump, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Midterm-Wahlen.
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