BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Der neue EU-Haushaltsvorschlag stößt auf erheblichen Widerstand im Europäischen Parlament. Die Abgeordneten kritisieren die unzureichende Berücksichtigung regionaler Bedürfnisse und warnen vor einer möglichen Verzerrung des Binnenmarkts. In einem Brief an die EU-Kommissionspräsidentin fordern sie umfassende Änderungen, um Solidarität und fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
Der jüngste Haushaltsvorschlag der EU-Kommission hat im Europäischen Parlament für erhebliche Unruhe gesorgt. Die Abgeordneten kritisieren insbesondere die unzureichende Berücksichtigung regionaler Bedürfnisse und die potenzielle Verzerrung des Binnenmarkts, insbesondere im Agrarsektor. Diese Bedenken wurden in einem Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geäußert, der von den Fraktionsvorsitzenden der größten Parteien unterzeichnet wurde.
Die EU-Kommission plant, den mehrjährigen Haushalt auf 2 Billionen Euro zu erhöhen, was eine Steigerung um 700 Milliarden Euro im Vergleich zur aktuellen Budgetperiode bedeutet. Diese Erhöhung soll durch die Zusammenlegung mehrerer bisher separater Fonds erreicht werden. Doch gerade diese Maßnahme stößt auf Kritik, da befürchtet wird, dass einzelne Politikbereiche an Bedeutung verlieren könnten.
Die Fraktionsvorsitzenden, die insgesamt 454 der 720 Sitze im Parlament repräsentieren, fordern eine stärkere Einbindung des Parlaments in die Planungen und Anpassungen. Sie betonen, dass eine sichere Strukturförderungspolitik nicht allein von den nationalen Regierungen definiert werden sollte. Besonders der faire Wettbewerb im Agrarsektor müsse gewahrt bleiben, um Landwirten EU-weit gleichwertige Bedingungen zu bieten.
Ein Scheitern des Haushaltsvorschlags im Parlament könnte weitreichende Folgen haben. Die Abgeordneten befürchten, dass ein individueller Ansatz der Mitgliedstaaten und unscharfe Budgetverteilungen zu fehlender Solidarität und Zersplitterung führen könnten. Daher wird eine umfassende Überarbeitung des Vorschlags gefordert, um die Interessen aller Mitgliedstaaten angemessen zu berücksichtigen.
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