BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommission hat einen internen Leitfaden veröffentlicht, der den Mitgliedstaaten zeigt, wie Verstöße gegen die Methanverordnung zu handhaben sind. Der Leitfaden sieht vor, dass Sanktionen gegen Öl- und Gaskonzerne unter bestimmten Umständen ausgesetzt werden können, um die Energieversorgung nicht zu gefährden.
Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten einen internen Leitfaden zur Durchsetzung der Methanverordnung vorgelegt. Diese Verordnung, die seit August 2024 in Kraft ist, verpflichtet Unternehmen, die Emissionen von Methan entlang der Lieferkette zu messen und zu reduzieren. Der Leitfaden, über den der ‘Spiegel’ berichtet, ermöglicht es den Behörden, Strafen gegen Öl- und Gaskonzerne unter bestimmten Bedingungen auszusetzen oder zu verschieben.
Der sogenannte Non-Paper-Leitfaden sieht vor, dass Sanktionen erst dann greifen sollen, wenn sich die Lage stabilisiert hat. Dies bedeutet, dass Strafen gestreckt oder auf nach der Heizperiode verschoben werden können, um die Energieversorgung nicht zu gefährden. Eine genaue Definition, was als Krise gilt, fehlt jedoch, ebenso wie eine zeitliche Begrenzung der Ausnahmen.
Die Methanverordnung hat weitreichende Auswirkungen, da sie auch Unternehmen in den USA betrifft, die Gas nach Europa exportieren. Diese müssen ihren Methanausstoß bei der Gasgewinnung reduzieren, um den europäischen Markt bedienen zu können. Ursprünglich drohten bei Verstößen Bußgelder, Gewinnabschöpfungen und öffentliche Warnungen.
Gaslobbyverbände wie Eurogas hatten seit Monaten auf solche Ausnahmen gedrängt. Auch die Trump-Regierung hatte gefordert, die EU solle die Verordnung abschaffen oder entschärfen, da sie US-Energieexporteure belaste. Die EU-Abgeordnete Jutta Paulus von den Grünen kritisierte den Leitfaden als fatales Signal gegenüber dem Druck aus den USA.
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