BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen sieht sich erneut einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament gegenüber. Der Antrag wurde von der rechten Fraktion ‘Patrioten für Europa’ eingereicht, die insbesondere das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten kritisiert. Die Abstimmung wird in der kommenden Woche in Straßburg stattfinden.
Die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen steht erneut im Fokus eines Misstrauensvotums im Europäischen Parlament. Die rechte Fraktion ‘Patrioten für Europa’ hat den Antrag eingereicht, der sich vor allem gegen das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten richtet. Dieses Abkommen wird von der Fraktion als Bedrohung für die europäische Ernährungssicherheit und -souveränität angesehen, da es Märkte für Produkte öffnet, die nicht den europäischen Standards entsprechen.
Die Fraktion, zu der unter anderem Abgeordnete der französischen Partei Rassemblement National und der Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban gehören, kritisiert die Missachtung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente bei der Unterzeichnung des Abkommens. Trotz der Kritik wird die Unterzeichnung des Abkommens nicht mehr verhindert werden können, da sie bereits für diesen Samstag in Paraguay geplant ist.
In der Vergangenheit scheiterten ähnliche Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission deutlich. Der letzte Antrag im Oktober fand nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit, obwohl einige Abgeordnete der christdemokratischen EVP, zu deren Parteienfamilie von der Leyen gehört, gegen sie stimmten. Auch ein Misstrauensantrag der Linkenfraktion im Oktober scheiterte, der unter anderem wegen des US-Zollabkommens der EU und der humanitären Situation im Gazastreifen eingereicht wurde.
Der Vorsitzende der ‘Patrioten für Europa’, Jordan Bardella, wird als politischer Ziehsohn von Marine Le Pen angesehen und hat Ambitionen, eine führende Rolle in der französischen Politik zu übernehmen. Der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber, warf Bardella vor, das Misstrauensvotum als Teil einer Kampagne für den französischen Wahlkampf zu nutzen. Auch in Frankreich selbst wurde ein Misstrauensvotum gegen die Regierung wegen des Mercosur-Abkommens initiiert, obwohl Frankreich bei der EU-Abstimmung gegen den Deal gestimmt hatte.
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