BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU hat beschlossen, das Lieferkettengesetz abzuschwächen, bevor es in Kraft tritt. Diese Entscheidung betrifft vor allem große Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitenden und einem Umsatz von über 1,5 Milliarden Euro. Die ursprünglichen Pläne sahen strengere Vorgaben vor, die nun gelockert wurden, was zu heftigen politischen Debatten geführt hat.
Die Europäische Union hat sich darauf geeinigt, das geplante Lieferkettengesetz abzuschwächen, noch bevor es in Kraft tritt. Diese Entscheidung betrifft insbesondere große Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro. Ursprünglich waren die Vorgaben für Unternehmen mit 1.000 Mitarbeitenden und einem Umsatz von 450 Millionen Euro vorgesehen. Diese Änderung hat zu einer intensiven politischen Debatte geführt.
Ein zentraler Punkt der Diskussion ist die zivilrechtliche Haftung. Unternehmen, die gegen die Regeln verstoßen, sollen auf EU-Ebene nicht mehr zivilrechtlich haftbar gemacht werden können. Dies bedeutet, dass Opfer von Menschenrechtsverletzungen keine Möglichkeit mehr haben, auf EU-Ebene zu klagen. Stattdessen sollen Unternehmen mit einer Strafe von maximal drei Prozent ihres weltweiten Nettoumsatzes belegt werden können, wenn sie gegen die Vorgaben verstoßen.
Die Entscheidung, das Gesetz abzuschwächen, wurde von der konservativen Europaparlamentsfraktion um CDU und CSU vorangetrieben. Diese Fraktion hatte sich mit rechten und rechtsextremen Parteien verbündet, um die Abschwächung durchzusetzen. Dies führte zu heftiger Kritik von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen, die die Entscheidung als Rückschritt für Menschenrechte und Klimaschutz betrachten.
Der Mittelstandsverbund begrüßte die Einigung, da sie klare Grenzen für Sorgfaltspflichten schafft und neue Berichtslasten für kleine und mittlere Unternehmen vermeidet. Dies wird als eine der weitreichendsten Entlastungen für diese Unternehmen in den letzten Jahren angesehen. Dennoch bleibt die Frage offen, wie sich diese Entscheidung auf die zukünftige Zusammenarbeit der politischen Fraktionen im Europaparlament auswirken wird.
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