BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten steht erneut vor einer Verschiebung. Trotz der Verzögerungen zeigt sich Bundeskanzler Friedrich Merz optimistisch, dass eine Einigung bald erreicht werden kann. Die Verhandlungen, die bereits 1999 begannen, sollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen und ein Zeichen gegen die protektionistische Politik der USA setzen.
Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten, zu denen Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gehören, steht erneut vor einer Verschiebung. Italien hat auf eine Verschiebung gedrängt, sodass die Unterzeichnung frühestens im kommenden Jahr stattfinden kann. Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt jedoch optimistisch und verweist auf die Zusicherung der italienischen Regierung, dass der Termin in Brasilia spätestens Mitte Januar nachgeholt werden soll.
Die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten begannen bereits 1999, und Bolivien ist seit Juli 2024 formell Mitglied, jedoch noch nicht Teil des Abkommens. Die EU-Kommission beschreibt das Abkommen als die größte Freihandelszone weltweit und intendiert damit ein Zeichen gegen die protektionistische Politik der USA zu setzen. Geplant ist die weitgehende Abschaffung von Zöllen und Handelsbarrieren zwischen der EU und Mercosur.
Die Verzögerung des Abkommens hat in der Industrie und Landwirtschaft Kritik ausgelöst. Tanja Gönner vom Bundesverband der Deutschen Industrie und Hildegard Müller vom Verband der Automobilindustrie betonten die negativen Auswirkungen der Verschiebung auf Europas Glaubwürdigkeit. Auch die Chemieindustrie äußerte wachsendes Frustrationspotenzial. Die vergangene Woche vereinbarten Schutzklauseln für die Landwirtschaft sollten den Weg für das Abkommen ebnen, doch Italien fordert weitere Zugeständnisse.
Für die Verabschiedung des Abkommens benötigt es die Zustimmung von mindestens 15 der 27 EU-Staaten und 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung im Rat der Mitgliedsstaaten. Eine Zustimmung Italiens könnte bereits eine ausreichende Mehrheit sichern. Die Kritik der Landwirte, die vor ungleichen Produktionsbedingungen warnen, führte zu teils gewaltsamen Demonstrationen in Brüssel. Die Verhandlungen stehen somit vor einer entscheidenden Phase, in der sowohl politische als auch wirtschaftliche Interessen abgewogen werden müssen.
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