BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Das EU-Parlament hat klare Bedingungen für die Umsetzung des Handelsabkommens mit den USA formuliert. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, müssen die USA verbindliche Zusagen zur Einhaltung der Vereinbarungen machen und Fortschritte beim Abbau der Extrazölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte vorlegen. Diese Forderungen sind Teil eines umfassenden Plans, der auch eine zeitliche Begrenzung des zollfreien Zugangs zum europäischen Markt vorsieht.
Das EU-Parlament hat strenge Bedingungen für die Umsetzung des Handelsabkommens mit den USA festgelegt. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, müssen die USA verbindlich zusagen, die ausgehandelten Vereinbarungen einzuhalten und konkrete Fortschritte beim Abbau der Extrazölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte vorlegen. Diese Forderungen wurden vom Vorsitzenden des Ausschusses, Bernd Lange, bekannt gegeben.
Das Abkommen, das im vergangenen Sommer ausgehandelt wurde, sieht im Gegenzug für die zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern vor, dass die USA die Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent begrenzen. Bevor jedoch die Umsetzung erfolgen kann, muss das Abkommen sowohl vom Parlament als auch von den Mitgliedstaaten angenommen werden.
Die Handelspolitik des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte die Verhandlungen zwischen der EU und den USA ins Stocken gebracht. Trumps Zolldrohungen im Zusammenhang mit dem Grönland-Konflikt und eine Gerichtsentscheidung, die seine Befugnisse zur Verhängung von Zöllen einschränkte, führten zu Unsicherheiten. Der Oberste Gerichtshof der USA entschied, dass Trump nicht per Erlass Zölle verhängen durfte, was einen Großteil der bisherigen Importabgaben betraf.
Die Abgeordneten des EU-Parlaments fordern nun, dass die USA nach Inkrafttreten des Abkommens sechs Monate Zeit haben, die verbleibenden Zölle auf EU-Stahl- und Aluminiumderivate auf 15 Prozent zu senken. Andernfalls würden die gewährten Zollpräferenzen automatisch zurückgenommen. Zudem soll das Abkommen jederzeit ausgesetzt werden können, wenn wirtschaftlicher Druck als politisches Druckmittel eingesetzt wird. Der weitgehend zollfreie Zugang zum europäischen Markt wird zeitlich befristet und muss bis zum 31. März 2028 überprüft werden.
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