BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Europäische Parlament hat den Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen abgelehnt. Der Entwurf, der ein Budget von rund 2 Billionen Euro vorsieht, stößt auf Widerstand, da er die Bedürfnisse der Regionen abseits der Hauptstädte nicht ausreichend berücksichtigt und den fairen Wettbewerb im Agrarsektor gefährdet. Die Abgeordneten fordern eine stärkere Einbindung in die Entscheidungsprozesse und eine klare Zuteilung der Mittel.
Das Europäische Parlament hat den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Der Entwurf sieht ein Budget von rund 2 Billionen Euro vor, was eine Erhöhung um etwa 700 Milliarden Euro im Vergleich zur aktuellen Budgetperiode bedeutet. Doch die Abgeordneten kritisieren, dass der Vorschlag nicht sicherstellt, dass die Bedürfnisse der Regionen abseits der Hauptstädte ausreichend berücksichtigt werden. Zudem befürchten sie eine Verzerrung des EU-Binnenmarktes und des fairen Wettbewerbs im Agrarsektor.
In einem Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern die Vorsitzenden mehrerer Fraktionen Änderungen am Vorschlag. Unterzeichnet wurde der Brief von den Fraktionsvorsitzenden der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D, der liberalen Renew und der Grünen sowie den jeweiligen Haushalts-Verhandlern der Fraktionen. Gemeinsam verfügen diese Fraktionen über 454 der insgesamt 720 Sitze im Europaparlament, was ihre Ablehnung besonders gewichtig macht.
Ein zentraler Kritikpunkt der Abgeordneten ist die geplante Zusammenlegung der Töpfe für die Gemeinsame Agrarpolitik und die Strukturförderung schwach entwickelter Regionen in einen einzigen großen Fonds. Die Parlamentarier argumentieren, dass dadurch die Bedeutung der einzelnen Politikbereiche verloren gehe und die Empfänger von EU-Geldern weniger Sicherheit und Verlässlichkeit hätten. Sie fordern, dass die Strukturförderungspolitik nicht nur von den nationalen Regierungen geplant und umgesetzt werden darf.
Die EU-Kommission hingegen sieht in der Neugestaltung des Budgets eine Möglichkeit, die Mittel effizienter zu verteilen und neue Prioritäten zu setzen. Doch ohne die Zustimmung des Parlaments kann der Vorschlag nicht umgesetzt werden. Die Abgeordneten verlangen eine stärkere Rolle bei der Genehmigung und Änderung der nationalen Pläne sowie bei der Aufstellung des EU-Haushalts für die einzelnen Jahre. Sollte keine Einigung erzielt werden, droht eine Zersplitterung der Pläne und ein Verlust an Solidarität innerhalb der EU.
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