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BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Der EU-Haushalt ab 2028 soll nach einem Kompromissvorschlag von Paolo Costa mit neuen Einnahmequellen stabilisiert werden. Vorgesehen ist unter anderem eine Digitalabgabe von drei Prozent auf Online-Werbung, Plattformdienste und die Monetarisierung von Nutzerdaten für große Unternehmen ab bestimmten Umsatzschwellen. Zusätzlich wird eine Abgabe auf Krypto-Assets in die Debatte gebracht. Merz und andere Nettozahler sehen das Gesamtvolumen weiterhin kritisch, während Frankreich seinen Kurs Richtung neuer EU-Eigenmittel fordert.

EU plant Digitalsteuer: Costa schlägt neue Einnahmen und Krypto-Abgabe vor
EU plant Digitalsteuer: Costa schlägt neue Einnahmen und Krypto-Abgabe vor (Foto: IT BOLTWISE)
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Der nächste langfristige EU-Haushalt steht unter Zeitdruck und wird zugleich über Geldflüsse neu verhandelt: Nach dem in Brüssel vorgestellten Kompromissvorschlag von Paolo Costa sollen für die Jahre 2028 bis 2034 rund 204 Milliarden Euro weniger eingeplant werden als zuvor von der Europäischen Kommission vorgesehen. Die politische Stoßrichtung ist damit klar: Costa versucht, die Fronten zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern zu entschärfen, ohne das Verteilungsgerüst der Union komplett umzubauen. Praktisch heißt das, dass gleichzeitig neue Einnahmequellen vorgeschlagen und bestehende Ausgabenlinien im Umfang angepasst werden.

Im Mittelpunkt steht die neue Idee einer Digitalsteuer: Große Konzerne sollen künftig drei Prozent auf Umsätze aus Online-Werbung, Plattformdiensten sowie aus der Monetarisierung von Nutzerdaten zahlen. Erfasst werden sollen Unternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro Digitalumsatz in der EU und mit einem jährlichen weltweiten Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro. Technisch klingt das zunächst wie eine typische Bemessungsgrundlage nach Umsatzsegmenten; politisch ist es aber vor allem ein Versuch, digitale Geschäftsmodelle stärker an EU-Steueraufkommen zu koppeln. In das Paket gehört außerdem die Überlegung, eine Abgabe auf Krypto-Assets einzuführen – etwa auf den Handel mit Bitcoins, auf daraus erzielte Gewinne oder auf Umsätze von Krypto-Dienstleistern.

Damit erweitert sich die Debatte über die reine Digitalabgabe hinaus: Costa nennt als weitere neue Finanzquellen unter anderem Einnahmen aus dem Emissionshandel, den CO2-Grenzausgleich CBAM, eine Tabakabgabe, eine Abgabe auf nicht eingesammelten Elektroschrott sowie Erlöse aus der Vergabe von Mobilfunk-Frequenzen. Addiert sollen diese neuen Einnahmequellen etwas mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr in den EU-Haushalt spülen; davon entfallen auf die Digitalsteuer etwas mehr als fünf Milliarden Euro jährlich. Für Regierungen bedeutet das ein doppeltes Kalkül: Einerseits wird der Haushalt nicht allein über höhere nationale Beiträge stabilisiert, andererseits entsteht politischer Spielraum, um Kürzungen an anderer Stelle zu rechtfertigen.

Der Kompromissvorschlag kommt dabei in einem Kräftefeld an, das von unterschiedlichen Interessen geprägt ist. Laut Text sollen mit den Kürzungen des Gesamtvolumens zumindest teilweise Forderungen großer Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, die als sogenannte Nettozahler mehr in den Haushalt einzahlen, als sie über Ausgaben zurückerhalten. Zu diesen Ländern werden unter anderem Deutschland und andere wohlhabendere Staaten wie die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland gezählt. Gleichzeitig fordert Frankreich offenbar weiterhin neue EU-Eigenmittel, um zusätzliche europäische Investitionen zu ermöglichen, ohne nationale Beiträge entsprechend stark anzuheben; aus dem Élysée-Palast heißt es jedoch, Costas Kompromiss sei „sehr enttäuschend“, weil insbesondere bei der Agrarpolitik nicht ausreichend abgesichert werde, dass Landwirte die notwendigen Einkommensbeihilfen behalten.

In der Budgetlogik bleibt dennoch der große Rahmen das wichtigste Spannungsfeld: Nach dem Vorschlag würde der nächste langfristige EU-Haushalt insgesamt rund 1,781 Billionen Euro in laufenden Preisen umfassen. In absoluten Zahlen läge das deutlich über dem Volumen des derzeit laufenden Finanzrahmens; gleichzeitig sollen die nationalen Beiträge gemessen an der Wirtschaftsleistung nach Costas Rechnung kaum steigen. Bundeskanzler Friedrich Merz hält den Vorschlag dennoch nicht für zustimmungsfähig: „Der jetzt vorliegende Vorschlag ist ein erster Schritt, das Volumen ist aber weiterhin zu hoch“, sagte er. Diese Kritik wird im Text außerdem mit der Haushaltskonsolidierung vieler Mitgliedstaaten begründet, da ein EU-Haushalt mit zusätzlicher Dynamik nicht zu einer Phase passt, in der viele Länder ihre nationalen Haushalte konsolidieren müssen.

Auch die Verhandlungsstrategie sorgt für zusätzliche Komplexität. Laut Quelle soll an einem Sondergipfeltreffen am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel über den Vorschlag beraten werden, wobei eine Verständigung über den EU-Haushaltsplan ab 2028 eigentlich bis Ende des Jahres erreicht werden soll. Die zuletzt verhärteten Fronten lassen jedoch erwarten, dass eine abschließende Einigung frühestens beim regulären Dezember-Gipfel kommt. Deutschland und andere Nettozahler stehen einer Gruppe von Ländern gegenüber, die hohe Ausgaben für strukturschwache Regionen sowie die Landwirtschaft verteidigen; für die sogenannten Kohäsionsländer wird der neue Vorschlag als Rückschlag beschrieben, unter anderem weil Costa bei den Kohäsionsmitteln kürzt. Zudem knüpft Merz nach Angaben im Text die Budgetverhandlungen an die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen, und er betonte, der Haushalt müsse eine robuste und nachhaltige mehrjährige Unterstützung für die Ukraine unter Beteiligung aller 27 Mitgliedstaaten sicherstellen.

Für die Umsetzung der Digitalsteuer selbst ergibt sich daraus eine klare nächste Frage: Wie stark wird der vorgeschlagene Mechanismus am Ende tatsächlich politisch durchsetzbar, wenn gleichzeitig über Kürzungen im Gesamtrahmen, über die Agrarlinie und über Prioritäten in Bereichen wie Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Sicherheit und Verteidigung gestritten wird. Selbst wenn die Digitalsteuer im Paket „nur“ einen Teil der neuen Eigenmittel ausmacht – etwas mehr als fünf Milliarden Euro jährlich – kann sie in der Wahrnehmung dennoch zum Symbol werden, digitale Wertschöpfung in der EU verbindlicher an Abgaben zu koppeln. Unabhängig vom Ausgang der Haushaltsverhandlungen bleibt damit für Unternehmen, die Online-Werbung, Plattformumsätze oder Datenmonetarisierung betreiben, eine weitere Steuer- und Compliance-Dimension in Sicht: Schon die diskutierten Umsatzschwellen deuten darauf hin, dass künftig stärker segmentierte Bemessungsgrundlagen im Mittelpunkt stehen könnten.

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