BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union plant, die Mobilität von Militärgeräten innerhalb ihrer Grenzen zu verbessern. Ein neuer Vorschlag der Europäischen Kommission zielt darauf ab, die Infrastruktur zu stärken und bürokratische Hürden abzubauen, um eine schnellere Verlegung von Truppen und Ausrüstung zu ermöglichen.

Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, ihre militärische Mobilität zu verbessern, um auf potenzielle Konflikte schneller reagieren zu können. Ein Konzept, das als ‘militärisches Schengen’ bezeichnet wird, soll es ermöglichen, dass Truppen und Ausrüstung innerhalb der EU so frei bewegt werden können wie Zivilisten. Trotz der Dringlichkeit, die durch den Krieg in der Ukraine verstärkt wurde, sind bisher nur begrenzte Fortschritte erzielt worden.
Die Europäische Kommission plant, am 19. November einen neuen Vorschlag zu präsentieren, der darauf abzielt, bis Ende des Jahrzehnts signifikante Fortschritte zu erzielen. Der Plan sieht vor, in die Infrastruktur zu investieren, insbesondere in sogenannte ‘Choke Points’ wie Schienen, Häfen und Brücken, auch in den EU-Kandidatenländern Ukraine und Moldawien. Zudem sollen bürokratische Hürden abgebaut werden, um die schnelle Verlegung von militärischen Ressourcen zu erleichtern.
Seit 2017 ist das Konzept der militärischen Mobilität ein Schwerpunkt der EU-Agenda, jedoch wurden bisher nur minimale Fortschritte erzielt. EU-Diplomaten betonen, dass dies nicht an mangelndem Engagement liegt, sondern an der fehlenden Unterstützung sowohl von der EU als auch von der NATO. Die NATO hat lange darauf gehofft, dass die EU mehr legislative Macht und finanzielle Mittel in die militärische Mobilität investiert, insbesondere da 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten auch NATO-Mitglieder sind.
Ein weiteres Hindernis ist die Finanzierung. Im letzten EU-Haushalt wurden 1,7 Milliarden Euro für duale zivile/militärische Transportinfrastruktur bereitgestellt, was jedoch bei weitem nicht ausreichte, um den Bedarf zu decken. Für den nächsten langfristigen Haushalt hat die Europäische Kommission 17,65 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die militärische Mobilität zu verbessern. Ob diese Vorschläge von den Mitgliedstaaten angenommen werden, bleibt abzuwarten, da diese oft dazu neigen, Gelder in andere Bereiche wie Landwirtschaft und Fischerei umzuleiten.
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