BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Außenminister der EU-Staaten planen, neue Sanktionen gegen den Iran zu beschließen. Diese Maßnahmen richten sich gegen Personen und Organisationen, die an der brutalen Niederschlagung von Protesten beteiligt sind und die Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fördern. Zudem wird über die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation diskutiert.
Die Außenminister der EU-Staaten treffen sich in Brüssel, um über neue Sanktionen gegen den Iran zu beraten. Diese Sanktionen sollen als Reaktion auf die gewaltsame Unterdrückung von Protesten im Iran und die Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt werden. Etwa 30 Akteure, darunter Personen und Organisationen, könnten von diesen Maßnahmen betroffen sein.
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda ist die mögliche Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Diese Elitestreitmacht der Islamischen Republik spielt eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung von Protesten und der Verhinderung von Putschversuchen. Frankreich hat kürzlich seine Blockade gegen diesen Schritt aufgegeben und unterstützt nun die Forderung Deutschlands und anderer EU-Staaten.
Obwohl die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation vor allem symbolische Bedeutung hätte, könnte sie dennoch politische Signalwirkung entfalten. Die Revolutionsgarden sind bereits mit Sanktionen belegt, sodass die praktische Wirkung einer solchen Einstufung begrenzt wäre. Dennoch könnte dies den Druck auf die iranische Führung erhöhen und die internationale Isolation des Landes verstärken.
Neben den Iran-Sanktionen wird bei dem Treffen auch über die jüngsten Entwicklungen in der Grönland-Krise und die weitere Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gesprochen. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul, ein Befürworter schärferer Maßnahmen gegen Teheran, wird ebenfalls an dem Treffen teilnehmen.
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