BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union plant, eingefrorene russische Gelder zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Der Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht vor, dass Deutschland und andere EU-Staaten bis zu 210 Milliarden Euro bereitstellen. Belgien, das einen Großteil der Gelder verwaltet, fordert eine Beteiligung anderer Staaten, um Vergeltungsmaßnahmen zu vermeiden.
Die Europäische Union hat einen Plan vorgestellt, der die Nutzung eingefrorener russischer Gelder zur Unterstützung der Ukraine vorsieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte einen Vorschlag, der ein sogenanntes Reparationsdarlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro umfasst. Deutschland, Frankreich, Schweden und Zypern sind als mögliche Geberländer vorgesehen, wobei in Frankreich der größte Teil der Gelder liegt. Belgien, das einen Großteil des russischen Zentralbankvermögens verwaltet, drängt auf eine Beteiligung anderer EU-Staaten, um das Risiko von Vergeltungsmaßnahmen durch Russland zu minimieren.
Die belgische Regierung hat in den vergangenen Monaten wiederholt betont, dass eine gemeinsame europäische Lösung notwendig sei, um die Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen seitens Moskau zu verringern. Es besteht die Sorge, dass Russland europäische Privatpersonen und Unternehmen enteignen könnte, sollte Belgien als einziges Land die Gelder nutzen. Der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Matthias Schepp, warnte, dass deutsches Vermögen in Höhe von über 100 Milliarden Euro in Gefahr sei, da Deutschland stark in Russland investiert hat.
Die Bundesregierung hält sich bislang bedeckt, was die genaue Höhe der in Deutschland eingefrorenen russischen Zentralbankgelder betrifft. Bekannt ist lediglich, dass im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Vermögenswerte in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro eingefroren wurden. Diese umfassen eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen von gelisteten Personen sowie Auslandswerte der russischen Zentralbank, die einem Transaktionsverbot unterliegen.
Der Plan der EU-Kommission muss nun von den Regierungen der Mitgliedstaaten beraten werden. Von der Leyen hofft, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten den Vorschlag bei ihrem Dezember-Gipfel billigen. In den nächsten beiden Jahren sollen zunächst rund 90 Milliarden Euro in die Ukraine fließen. Als Alternative zur Nutzung der russischen Gelder schlägt von der Leyen die Aufnahme neuer EU-Schulden vor, was jedoch auf Widerstand, insbesondere aus Deutschland, stößt. Belgien spielt eine zentrale Rolle bei dem Vorhaben, da ein Großteil der russischen Gelder dort von Euroclear verwaltet wird.
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