BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union plant eine Verschärfung ihrer Abschieberegelungen, um die Rückführungsquote ausreisepflichtiger Migranten zu erhöhen. Trotz eines Anstiegs der Abschiebungen im Jahr 2025 zeigt sich die EU unzufrieden mit den bisherigen Ergebnissen und drängt auf eine neue Rückführungsverordnung, die strengere Maßnahmen und eine effizientere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten vorsieht.
Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, ihre Migrationspolitik zu reformieren, um die Effizienz der Abschiebungen ausreisepflichtiger Migranten zu steigern. Im Jahr 2025 wurden 28 Prozent der ausreisepflichtigen Migranten in der EU zurückgeführt, was den höchsten Wert des Jahrzehnts darstellt. Dennoch zeigt sich die EU unzufrieden mit den bisherigen Ergebnissen und plant eine Verschärfung der Rückführungsregeln.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner betont, dass die bisherigen Regelungen nicht ausreichen, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. Die neue Rückführungsverordnung, die bereits im März des Vorjahres dem Parlament vorgelegt wurde, soll strengere Regeln für Straftäter und klare Pflichten für Personen mit Abschiebebescheid einführen. Ziel ist es, die Effizienz der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu erhöhen und die Rückführungsquote weiter zu steigern.
Ein wesentlicher Bestandteil der neuen Verordnung ist die Verpflichtung abgelehnter Asylbewerber, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken. Dies umfasst die Offenlegung ihrer wahren Identität und die Vermeidung falscher Angaben. Bei Weigerung drohen Sanktionen wie Leistungskürzungen oder Wiedereinreisesperren. Zudem sollen abgelehnte Asylbewerber in sogenannten ‘return hubs’ außerhalb der EU untergebracht werden, bis sie in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können.
Die EU plant, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu intensivieren, um die Rücknahme ihrer Staatsbürger zu gewährleisten. Hierbei sollen Visapolitik, Handel und Entwicklungsgelder stärker mit der Migrationszusammenarbeit verknüpft werden. Brunner strebt ein System an, das nicht nur Entscheidungen trifft, sondern diese auch konsequent umsetzt, um die Herausforderungen der Migration effizienter zu bewältigen.
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