BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union plant ein umfassendes Sanktionspaket gegen Russland, das insbesondere die sogenannte Schattenflotte ins Visier nimmt. Diese Flotte umgeht bisherige Sanktionen und transportiert russisches Öl. Die EU-Kommission schlägt ein vollständiges Dienstleistungsverbot für den Seetransport russischen Öls vor, was die Logistikkosten für Russland erheblich erhöhen könnte.
Die Europäische Union steht kurz davor, ihr 20. Sanktionspaket gegen Russland zu verabschieden, das eine deutliche Verschärfung der bisherigen Maßnahmen darstellt. Im Zentrum des Pakets steht ein umfassendes Dienstleistungsverbot für den Seetransport von russischem Öl. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die sogenannte Schattenflotte zu treffen, die Moskau bisherige Sanktionen umgehen lässt. Die EU plant, 43 weitere Schiffe, hauptsächlich Öltanker, auf die schwarze Liste zu setzen.
Bisher setzte der Westen auf eine Preisobergrenze für russisches Öl, die sich jedoch als schwer durchsetzbar erwies. Der neue Vorschlag der EU geht weiter und sieht ein vollständiges Verbot von Seeverkehrsdienstleistungen vor. Dies würde EU-Unternehmen untersagen, Tanker mit russischem Rohöl zu versichern, zu finanzieren oder in Häfen zu bedienen. Für Russland wäre dies ein massiver Einschnitt, da die Logistikkosten für den Kreml erheblich steigen und seine wichtigste Einnahmequelle weiter geschmälert würde.
Ein weiterer Aspekt des Sanktionspakets ist die geplante Listung von 43 Schiffen und die Sanktionierung von Häfen in Drittländern. Erstmals will Brüssel Häfen wie Kulevi in Georgien und Karimun in Indonesien ins Visier nehmen, denen vorgeworfen wird, beim Umschlag russischen Öls zu helfen. Diese Ausweitung zeigt eine neue Strategie der EU, internationale Partner in die Pflicht zu nehmen, die Moskaus Umgehungsgeschäfte ermöglichen.
Zusätzlich zu den Maßnahmen im Bereich der Schifffahrt plant die EU umfangreiche Handelsbeschränkungen im Wert von über 570 Millionen Euro. Diese betreffen Importe von Metallen, Chemikalien und kritischen Mineralien. Gleichzeitig sollen Exporte von Gütern, die für Russlands Kriegsmaschinerie relevant sind, weiter eingeschränkt werden. Im Finanzsektor stehen 20 weitere russische Regionalbanken auf der Liste, und die EU will gegen den Handel mit Kryptowährungen vorgehen.
Der Vorschlag liegt nun bei den Botschaftern der 27 Mitgliedstaaten, und für eine Verabschiedung ist Einstimmigkeit erforderlich. Das erklärte Ziel ist eine Einigung bis zum 24. Februar, dem vierten Jahrestag der Invasion. Die kommenden Verhandlungen dürften schwierig werden, da einige Mitglieder wirtschaftliche Nebenwirkungen für die eigene Logistikbranche oder Bedenken hinsichtlich der globalen Ölversorgung äußern könnten.
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