BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union erwägt, ihre bahnbrechenden KI-Gesetze teilweise auszusetzen, um dem Druck der US-Regierung und großer Technologieunternehmen nachzugeben. Diese Überlegungen könnten zu einer einjährigen Frist für die Einhaltung der Vorschriften führen, während die Durchsetzung von Bußgeldern für Verstöße bis August 2027 verschoben werden könnte.
Die Europäische Union steht vor einer entscheidenden Phase in ihrer digitalen Regulierungspolitik. Unter dem Druck der USA und großer Technologieunternehmen erwägt die EU, die Umsetzung ihrer KI-Gesetzgebung teilweise zu verzögern. Diese Gesetze, die im August 2024 in Kraft traten, sollen ein risikobasiertes Klassifizierungssystem für Künstliche Intelligenz etablieren. Doch nun könnte eine einjährige Frist für die Einhaltung der Vorschriften gewährt werden, während die Durchsetzung von Bußgeldern für Verstöße bis August 2027 verschoben werden könnte.
Die Diskussionen über diese mögliche Verzögerung sind Teil eines umfassenderen “Vereinfachungspakets”, das am 19. November beschlossen werden soll. Laut Thomas Regnier von der Europäischen Kommission wird derzeit noch über die gezielte Verschiebung der Umsetzung bestimmter Teile des KI-Gesetzes nachgedacht. Diese Überlegungen spiegeln die wachsende Konkurrenz aus den USA und China wider, die die EU dazu zwingt, ihre digitale Strategie anzupassen.
Die ursprüngliche Gesetzgebung, die im April 2021 vorgeschlagen und 2023 vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat verabschiedet wurde, zielt darauf ab, die Risiken von KI-Systemen zu minimieren, die ernsthafte Gefahren für Gesundheit, Sicherheit oder die Grundrechte der Bürger darstellen könnten. Die meisten Bestimmungen für Hochrisiko-KI-Systeme sollen im August 2026 in Kraft treten. Doch die aktuelle Diskussion könnte Unternehmen, die gegen die strengsten Regeln verstoßen, eine einjährige Schonfrist einräumen.
Diese potenzielle Aussetzung von Teilen des KI-Gesetzes zeigt, wie sich Brüssel an die sich schnell verändernde globale Technologielandschaft anpasst. Nachdem die USA die Entwicklung digitaler Zentralbankwährungen Anfang 2025 explizit verboten hatten, beschleunigte die Europäische Zentralbank ihre Arbeit am digitalen Euro, stellte jedoch klar, dass digitales Bargeld nicht vor 2029 eingeführt wird. Diese Entwicklungen unterstreichen die Herausforderungen, vor denen die EU steht, um in einem zunehmend wettbewerbsintensiven globalen Markt relevant zu bleiben.
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