BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU will offenbar die Sanktionen gegen die Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman aufheben. Aus Brüssel heißt es, ein Beschlussverfahren sei eingeleitet worden, damit die Verlängerung der Strafmaßnahmen gegen mehrere Tausend betroffene Personen, Einrichtungen und Unternehmen überhaupt noch beschlossen werden kann. Im Hintergrund steht laut Diplomaten der Druck mehrerer Mitgliedstaaten, die wegen einer drohenden Totalblockade einen möglichen „Rettungsanker“ suchen. Zugleich bleibt das Risiko, dass andere Betroffene daraus Argumente für Klagen ableiten.
Die EU steht bei ihren Sanktionen gegen Russland offenbar vor einem selten sichtbaren Aushandlungsproblem: Nicht die Frage, ob Strafmaßnahmen politisch sinnvoll sind, sondern wie sie formal verlängert werden können, ohne an der Einstimmigkeit zu scheitern. Laut Berichten aus Brüssel plant die EU demnach, die Maßnahmen gegen Alischer Usmanow und Michail Fridman aufzuheben, weil einzelne Mitgliedstaaten andernfalls eine Totalblockade drohen lassen. Ohne diesen Schritt wäre eine Verlängerung der Sanktionen, die sich auf rund 3.000 Personen, Einrichtungen und Unternehmen beziehen, nicht mehr beschlussfähig. Diese Logik macht deutlich, wie stark Sanktionen in der Praxis von EU-internen Vetorechten abhängen: Ein einzelner Streitpunkt kann das gesamte Paket stoppen.
Der konkrete Mechanismus folgt dabei einem klassischen Muster aus der Sanktionspolitik: Wenn die betroffenen Maßnahmen verlängert werden sollen, müssen die Mitgliedstaaten dem Gesamtpaket zustimmen. In den Berichten wird deshalb die Forderung aus der Slowakei genannt, die Sanktionen gegen Usmanow aufzuheben; anschließend sei Frankreich überraschend beigetreten. Danach soll Luxemburg nachgezogen haben und gefordert haben, dass bei einer Aufhebung gegenüber Usmanow auch die Maßnahmen gegen Fridman ebenfalls aufgehoben werden müssten. Juristisch und politisch ist das nicht nur eine Frage der Argumente, sondern der Verhandlungsstruktur: Wegen des Einstimmigkeitsprinzips bei Sanktionsentscheidungen müssen die übrigen Staaten die Forderungen akzeptieren, andernfalls läuft das Risiko, dass andere Sanktionsbeschlüsse auslaufen.
Damit verknüpft ist eine zweite Ebene, die für Unternehmen und Rechtsabteilungen in Europa indirekt relevant bleibt: Während die EU Sanktionen typischerweise mit Reisebeschränkungen, eingefrorenen Vermögenswerten und dem Verbot der Bereitstellung finanzieller Mittel oder anderer wirtschaftlicher Ressourcen verbindet, wird in dem Bericht auch ein möglicher politischer Deal als Erklärung erwähnt. Aus Diplomatenangaben geht hervor, dass Frankreichs Positionierung in Verbindung mit einem Plan gestanden haben soll, in Aserbaidschan inhaftierte französische Staatsbürger freizubekommen. Das zeigt, wie Sanktionstreitigkeiten im EU-Raum nicht isoliert verhandelt werden, sondern in breitere diplomatische Tauschlogiken eingebettet sein können. Gleichzeitig macht der Bericht klar, dass die EU die formale Verlängerung dennoch nur hinbekommt, wenn der umstrittene Punkt aus dem Paket herausgelöst wird.
Bei Usmanow prallen dabei politische Narrative auf konkrete Rechts- und Faktenlagen. In den EU-Sanktionsdokumenten wird ihm zugeschrieben, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren; zudem wird er als kremlnaher Oligarch beschrieben, der besonders enge Verbindungen zu Wladimir Putin unterhalte. Der Bericht verweist außerdem auf eine Forbes-Schätzung seines Vermögens in Höhe von rund 14,1 Milliarden US-Dollar (12,3 Mrd. Euro). In Deutschland wurde Usmanow außerdem zum Gegenstand eines strafrechtlichen Verfahrens: Laut Staatsanwaltschaft München wurde gegen ihn wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und mögliche Sanktionsverstöße ermittelt; das Verfahren wurde erst im vergangenen Jahr nach Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt. Für das aktuelle EU-Dossier ist besonders heikel, dass genau solche Schritte – Ermittlungen, Einstellungsentscheidungen und die Frage, welche Belege welche Schlussfolgerung tragen – in künftigen Klageverfahren als Referenz dienen können.
Der Bericht schildert für den Usmanow-Fall zudem einen inhaltlichen Verdachtsrahmen, der zeigt, wie detailliert die Vorwürfe im Kern oft sind: Es soll ihm im Zeitraum von April bis September 2022 unterstellt worden sein, über im Ausland ansässige Unternehmen rund 1,5 Millionen Euro für die Überwachung zweier Immobilien am Tegernsee bezahlt zu haben. Daneben soll es demnach Vorwürfe gegeben haben, bestimmte Wertgegenstände wie Schmuck, Gemälde und Weine nicht bei der zuständigen Behörde gemeldet zu haben. Gerade diese Mischung aus potenzieller Finanzierungskette und Melde-/Compliance-Fragen ist für die praktische Durchsetzung von Sanktionen entscheidend: Sie bestimmt, welche Belege ein Betroffener angreifen kann, und wo die EU ihre Argumentation besonders robust machen muss. Überdies wird in dem Bericht als möglicher Risikofaktor genannt, dass eine mögliche Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow anderen Russen wiederum Argumente für Klagen gegen Strafmaßnahmen geben könnte – ein Effekt, der nicht nur juristisch, sondern auch strategisch wirkt.
Auch bei Fridman folgt die Bewertung einem ähnlichen Spannungsfeld aus EU-Position und gerichtlicher Angreifbarkeit. In den Berichten heißt es, Luxemburg habe mit dem Hinweis argumentiert, dass Fridman bereits eine Klage gegen EU-Sanktionen gewonnen habe. Fridman wird zudem als bedeutender russischer Financier und Unterstützer des inneren Kreises von Putin beschrieben; laut Bericht gehört zu seinem Umfeld die Alfa Group, zu der die Alfa Bank zählt. Das Vermögen wird in dem Bericht mit 16,6 Milliarden US-Dollar (14,5 Mrd. Euro) beziffert. Wichtig ist hier weniger die Höhe als die Konsequenz: Wenn ein Betroffener bereits erfolgreich gegen die EU vorgegangen ist, steigt der Druck, die Begründungspraxis zu überarbeiten oder Maßnahmen rechtzeitig aus dem Gesamtpaket herauszunehmen. Andernfalls droht ein Serienrisiko, bei dem einzelne Entscheidungen zur Aufhebung die Verhandlungsmacht der EU bei der nächsten Verlängerungsrunde weiter schwächen.
Dass in der EU seit Jahren Streit um Sanktionen besteht, ist kein neues Phänomen, aber die aktuelle Dynamik wirkt dennoch besonders: Nach der Abwahl der als russlandfreundlich geltenden Regierung von Viktor Orban in Ungarn habe es zuletzt Hoffnung gegeben, dass zumindest die Verlängerung bestehender Strafmaßnahmen einfacher werde. Umso stärker wirkt jetzt die Beobachtung, dass die Einstimmigkeit weiterhin ein taktisches „Einfallstor“ bietet. Für die Organisationseite bedeutet das: Selbst wenn der politische Wille zur Fortsetzung der Sanktionen vorhanden ist, müssen Dokumentationsqualität, Verfahrensrobustheit und Timing der Beschlussfassungen zusammenpassen. Für Unternehmen wiederum ist die Signalwirkung klar – Sanktionsregime sind nicht statisch, sondern können sich durch Klagerisiken und EU-interne Verhandlungszwänge schneller verändern als viele Due-Diligence-Prozesse es bei der Erstprüfung ursprünglich angenommen haben.
Insgesamt deutet die Meldung darauf hin, dass die EU gerade an der Schnittstelle von Diplomatie, Rechtsdurchsetzung und Verfahrensrecht handeln muss. Der Bericht nennt als Ergebnis einer möglichen Einigung sogar eine Verlängerung um 36 statt nur um 6 Monate – ein Unterschied, der für Planungssicherheit in der Compliance-Praxis spürbar sein kann. Ob die EU den Weg zur Aufhebung und Verlängerung wie beschrieben beschließt, hängt allerdings weiterhin von dem konkreten Beschlussverfahren ab; entscheidend bleibt, ob die Mitgliedstaaten die neue Paketlogik akzeptieren. Fest steht: Wenn ein umstrittener Sanktionsadressat aus dem System herausgelöst wird, verschiebt sich nicht nur der Status einzelner Personen, sondern auch die Verhandlungs- und Klagestrategie, die andere Betroffene daraus ableiten können.
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