BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Angesichts eines drohenden Milliardenlochs in den Finanzen der Krankenkassen hat eine Expertenkommission unter der Leitung von Gesundheitsministerin Nina Warken umfassende Sparmaßnahmen vorgeschlagen. Diese Empfehlungen zielen darauf ab, die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern, ohne die Beiträge weiter zu erhöhen. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem Steuerfinanzierungen und Einsparungen bei der Mitversicherung von Ehegatten.
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland ist angespannt. Um einem drohenden Milliardenloch entgegenzuwirken, hat eine von Gesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Expertenkommission eine Liste von 66 Empfehlungen erarbeitet. Diese Vorschläge sollen helfen, die finanzielle Stabilität der Krankenkassen zu sichern und gleichzeitig eine Erhöhung der Beiträge zu vermeiden.
Ein zentraler Vorschlag der Kommission ist die Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln. Diese Maßnahme könnte die Krankenkassen ab 2027 um 12 Milliarden Euro entlasten. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, den Anstieg der Vergütungen im Gesundheitswesen global zu deckeln, was weitere 5,5 Milliarden Euro einsparen könnte.
Ein weiterer bedeutender Einsparvorschlag betrifft die kostenlose Mitversicherung von Ehegatten. Hier könnten 3,5 Milliarden Euro eingespart werden, indem schätzungsweise 1,6 Millionen bisher kostenlos versicherte Ehepartner pauschal 240 Euro im Monat zahlen müssten. Diese Regelung soll jedoch nicht für Eltern kleiner Kinder und Rentner gelten.
Zusätzliche Einnahmen könnten durch Steuererhöhungen erzielt werden. Eine höhere Tabak- und Alkoholsteuer sowie eine neue gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke könnten zusammen rund 1,9 Milliarden Euro einbringen. Diese Maßnahmen sollen nicht nur die Einnahmen erhöhen, sondern auch den Konsum ungesunder Produkte reduzieren.
Auch die Patienten könnten von den Sparmaßnahmen betroffen sein. So wird eine Erhöhung der Zuzahlungen vorgeschlagen, die ebenfalls rund 1,9 Milliarden Euro einbringen könnte. Zudem wird die Streichung einiger Leistungen, wie homöopathische Medizin und die Erstattung von Cannabisblüten, empfohlen. Diese Maßnahmen könnten jeweils zwischen 100 und 300 Millionen Euro einsparen.
Die Arzneimittelhersteller sollen durch einen dynamisierten Herstellerabschlag zur Kasse gebeten werden, was Einsparungen von 2,3 Milliarden Euro bringen könnte. Auch bei den Honoraren und Budgets der Ärzte sind Änderungen vorgesehen, die Einsparungen von 1,3 Milliarden Euro ermöglichen sollen.
Krankenhäuser sind ebenfalls von den Empfehlungen betroffen. So könnten 500 Millionen Euro eingespart werden, indem die Tarife nicht vollständig refinanziert werden. Weitere 600 Millionen Euro könnten durch die Wiedereingliederung der Pflegepersonalkosten in Fallpauschalen eingespart werden.
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