BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – In einem offenen Brief fordern 60 Frauen aus verschiedenen Bereichen Bundeskanzler Friedrich Merz auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Frauen zu ergreifen. Die Forderungen umfassen unter anderem die konsequentere Strafverfolgung von sexualisierter Gewalt und die Aufnahme von Femiziden als eigenen Straftatbestand. Merz zeigte sich jedoch zurückhaltend und verwies auf andere Prioritäten.

In einem offenen Brief haben sich 60 Frauen aus Kultur, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt, um auf die dringenden Sicherheitsbedürfnisse von Frauen aufmerksam zu machen. Die Unterzeichnerinnen, darunter prominente Persönlichkeiten wie die Grünen-Politikerin Ricarda Lang und die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, fordern unter anderem eine konsequentere Strafverfolgung von sexualisierter Gewalt und die Anerkennung von Femiziden als eigenen Straftatbestand im deutschen Strafgesetzbuch.
Die Forderungen der Frauen stoßen jedoch auf politische Zurückhaltung. Auf einer Pressekonferenz in Dresden, wo Merz die Handwerkskammer besuchte, wich der CDU-Vorsitzende Fragen zu den Forderungen aus und betonte stattdessen die Bedeutung der Berufsausbildung und die Gewinnung junger Menschen für Handwerksberufe. Diese Themen seien seiner Meinung nach von größerem Interesse für die breite Bevölkerung.
Die Debatte um die Sicherheit von Frauen wurde durch eine frühere Äußerung von Merz zur Migrationspolitik ausgelöst, die in der Öffentlichkeit für Aufsehen sorgte. In einem Interview hatte Merz auf Probleme im Stadtbild hingewiesen und dabei Migranten ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus kritisiert. Diese Äußerungen führten zu zahlreichen Demonstrationen und einer Protest-Petition, die von über 245.000 Menschen unterzeichnet wurde.
Während die Forderungen der Frauen auf politischer Ebene noch keine konkreten Maßnahmen nach sich gezogen haben, zeigt sich die SPD offen für Gespräche. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte die Notwendigkeit, mit der Union und den Kommunen an konkreten Lösungen zu arbeiten, um ein sicheres und inklusives Stadtbild zu schaffen. Auch innerhalb der CDU gibt es Stimmen, die Handlungsbedarf sehen, wie etwa die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die auf Probleme in Innenstädten hinweist und eine umfassendere Herangehensweise fordert.
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