TEXAS / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein texanisches Gericht hat die Klage eines Krypto-Entwicklers abgewiesen, der rechtliche Klarheit über die Anwendbarkeit von Geldübermittlungsgesetzen auf seine Software suchte. Der Entwickler Michael Lewellen argumentierte, dass sein Produkt Pharos, das Spenden an Crowdfunding-Kampagnen erleichtert, nicht gegen diese Gesetze verstoße. Die Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Krypto-Entwicklergemeinschaft haben.
In einem wegweisenden Fall hat ein texanisches Gericht die Klage des Krypto-Entwicklers Michael Lewellen abgewiesen, der versuchte, rechtliche Klarheit über die Anwendbarkeit von Geldübermittlungsgesetzen auf seine Software Pharos zu erlangen. Pharos ist eine Plattform, die Spenden an Crowdfunding-Kampagnen erleichtert. Lewellen hatte gehofft, dass das Gericht bestätigen würde, dass seine Software nicht gegen Geldübermittlungsgesetze verstößt. Doch der zuständige Richter, Reed O’Connor, entschied, dass Lewellen keinen glaubwürdigen Beweis für eine drohende Strafverfolgung vorgelegt habe.
Die Entscheidung des Gerichts basiert teilweise auf einem Memo des US-Justizministeriums, das besagt, dass virtuelle Währungsbörsen und ähnliche Dienste nicht mehr für die Handlungen ihrer Endnutzer oder unbewusste Verstöße gegen Vorschriften ins Visier genommen werden sollen. Lewellen äußerte jedoch Bedenken, dass ein solches Memo keine echte rechtliche Sicherheit biete. Er und andere Krypto-Entwickler fordern daher gesetzliche Klarstellungen, um sich vor strafrechtlicher Haftung zu schützen.
Lewellen, der von der Krypto-Advocacy-Gruppe Coin Center unterstützt wird, hatte in seiner Klage auf frühere Fälle verwiesen, in denen Entwickler von Software wie Tornado Cash und Samourai Wallet strafrechtlich verfolgt wurden. Diese Fälle wurden jedoch von Richter O’Connor als Beispiele für Geldwäsche und nicht als bloße Geschäftsführung angesehen. Lewellen betont, dass er keine kriminellen Gelder wissentlich übertrage, was ein zentraler Punkt in den genannten Strafverfolgungen sei.
Die Abweisung der Klage ohne Präjudiz bedeutet, dass Lewellen die Möglichkeit hat, seine Klage mit bestimmten Änderungen erneut einzureichen. Peter Van Valkenburgh, Direktor bei Coin Center, kritisierte die Entscheidung und betonte, dass das Justizministeriumsmemo keine ausreichende Sicherheit für Entwickler biete. Er und Lewellen fordern den Kongress auf, das Blockchain Regulatory Certainty Act von 2026 zu verabschieden, das Entwicklern von nicht-kustodialer Software, die keine Kontrolle über Nutzerfonds haben, rechtliche Klarheit verschaffen soll.
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