NÜRNBERG / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein richtungsweisendes Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg stärkt die Rechte von Kandidaten bei den Betriebsratswahlen 2026. Selbst bei einer fristlosen Kündigung dürfen Kandidaten den Betrieb für Wahlkampfzwecke betreten, solange die Kündigung nicht rechtskräftig ist. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung fairer Wahlen in Deutschland, die ab März in tausenden Unternehmen stattfinden werden.
Das Arbeitsgericht Nürnberg hat mit einem Urteil vom 18. Februar 2026 die Rechte von Kandidaten bei den bevorstehenden Betriebsratswahlen gestärkt. Selbst bei einer fristlosen Kündigung dürfen Kandidaten den Betrieb für Wahlkampfzwecke betreten, solange die Kündigung nicht rechtskräftig ist. Diese Entscheidung betont die Wichtigkeit fairer Wahlen, die zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 2026 in Deutschland stattfinden werden.
Die Organisation der Betriebsratswahlen beginnt lange vor dem eigentlichen Wahltermin. In Betrieben mit einem bestehenden Betriebsrat muss dieser spätestens zehn Wochen vor dem Ende der Amtszeit einen Wahlvorstand bestellen. Dieses Gremium ist für die Organisation und Überwachung des gesamten Wahlprozesses verantwortlich. In Betrieben ohne Betriebsrat können mindestens drei wahlberechtigte Mitarbeiter eine Betriebsversammlung einberufen, um den Wahlvorstand zu wählen.
Ein entscheidender Aspekt der Wahlvorbereitung ist die Erstellung der Wählerliste und des Wahlausschreibens. Der Wahlvorstand erstellt eine Liste aller Wahlberechtigten, die zur Einsicht ausliegt. Innerhalb von zwei Wochen können Einsprüche gegen die Liste erhoben werden. Das Wahlausschreiben muss spätestens sechs Wochen vor der Wahl aushängen und alle wesentlichen Informationen zur Wahl enthalten.
Nach der Bekanntgabe des Wahlausschreibens beginnt die Frist für Wahlvorschläge. Diese benötigen Stützunterschriften von wahlberechtigten Kollegen. Der Wahlvorstand prüft alle Vorschläge auf formale Gültigkeit. Die Stimmabgabe erfolgt geheim und unmittelbar, wobei auch eine Briefwahl möglich ist. Eine Online-Wahl bleibt nach aktueller Gesetzeslage ausgeschlossen.
Das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg reiht sich in eine Reihe wichtiger Entscheidungen ein, die vor der Wahlperiode 2026 getroffen wurden. Diese Entscheidungen zeigen, dass die Justiz das Betriebsverfassungsgesetz auf neue Arbeitsformen anwenden muss. Unternehmen und Wahlvorstände sind gleichermaßen gefordert, ihre Betriebsstrukturen genau zu analysieren, um anfechtbare Wahlen zu vermeiden.
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