NÜRNBERG / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg sorgt für Aufsehen: Gekündigte Betriebsratskandidaten dürfen trotz Kündigung das Werksgelände betreten, um ihre Wahlkampagne fortzusetzen. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Betriebsratswahlen 2026 haben und setzt klare Leitplanken für den Umgang mit gekündigten Kandidaten.
Ein wegweisendes Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg hat die Rechte von gekündigten Betriebsratskandidaten gestärkt. Im Mittelpunkt steht eine fristlos gekündigte Betriebsrätin von Siemens Energy, die trotz ihrer Kündigung das Werksgelände zu festgelegten Zeiten betreten darf, um ihre Wahlkampagne fortzusetzen. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung des passiven Wahlrechts, das auch während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses gewahrt bleiben muss.
Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber der gekündigten Mitarbeiterin an Werktagen zwischen 11 und 14 Uhr Zugang zum Werksgelände gewähren muss. In diesem dreistündigen Zeitfenster kann sie ihre Kollegen treffen und für ihre Kandidatur werben. Ein weitergehender Zugang, etwa zum firmeninternen E-Mail-System, wurde jedoch abgelehnt. Diese Regelung stellt einen Kompromiss dar, der sowohl die Interessen des Unternehmens an Sicherheit und Ordnung als auch die Chancengleichheit der Kandidatin im Wahlkampf berücksichtigt.
Die Entscheidung des Gerichts basiert auf einer Rechtsgrundlage, die bereits 2004 vom Bundesarbeitsgericht festgelegt wurde. Damals wurde klargestellt, dass gekündigte Arbeitnehmer wählbar bleiben, solange über ihre Kündigung nicht endgültig entschieden ist. Dieses Prinzip soll verhindern, dass Arbeitgeber durch strategische Entlassungen unliebsame Kandidaten ausschalten. Das aktuelle Urteil aus Nürnberg beantwortet nun die praktische Frage, wie dieses Recht effektiv ausgeübt werden kann, wenn der Bewerber den Betrieb nicht mehr betreten darf.
Für die anstehenden Betriebsratswahlen 2026 hat das Urteil weitreichende Konsequenzen. Arbeitgeber sollten gekündigten Kandidaten im laufenden Verfahren einen kontrollierten Zugang für Wahlwerbung ermöglichen, um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden und die Rechtmäßigkeit der gesamten Wahl nicht zu gefährden. Für betroffene Arbeitnehmer stärkt das Urteil die Position, ihr Recht notfalls gerichtlich durchzusetzen. Es wird erwartet, dass dieser Fall Schule macht und die betriebliche Praxis bei den Wahlen im Frühjahr prägen wird.
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