BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Gerichtsurteil in Berlin hat der AfD-Politikerin Gerrit Huy im Streit mit der Rechercheplattform Correctiv Recht gegeben. Das Landgericht Berlin untersagte Correctiv bestimmte Äußerungen über das sogenannte Potsdamer Treffen. Correctiv plant, Berufung einzulegen, während die Diskussion über Pressefreiheit und Tatsachenbehauptungen weitergeht.
In einem aufsehenerregenden Urteil hat das Landgericht Berlin der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy im Rechtsstreit mit der Rechercheplattform Correctiv Recht gegeben. Der Kern des Verfahrens drehte sich um die Frage, ob bestimmte Aussagen von Correctiv als Meinungsäußerungen oder als Tatsachenbehauptungen zu werten sind. Das Gericht untersagte Correctiv insgesamt drei Äußerungen, die sich auf das sogenannte Potsdamer Treffen bezogen.
Correctiv hatte in einem Bericht über ein Treffen von Rechten und Rechtsextremen in einem Hotel bei Potsdam im November 2023 berichtet. Der Bericht mit dem Titel “Geheimplan gegen Deutschland” thematisierte unter anderem ein Konzept zur “Remigration”, das von Martin Sellner, einem führenden Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, vorgestellt wurde. An dem Treffen nahmen auch Politiker von AfD und CDU teil, darunter Gerrit Huy.
Die Entscheidung des Berliner Gerichts steht im Kontrast zu einem früheren Urteil des Landgerichts Hamburg, das die Klagen anderer Teilnehmer des Potsdamer Treffens abgewiesen hatte. Diese hatten gegen Correctiv geklagt, nachdem der Bericht veröffentlicht wurde. Correctiv-Chefredakteur Justus von Daniels zeigte sich überrascht über das Berliner Urteil und kündigte an, Berufung einzulegen. Er betonte, dass der unbestrittene Faktenkern der Recherche nicht angegriffen wurde, sondern lediglich zwei journalistische Wertungen.
Der Fall wirft Fragen zur Pressefreiheit und zur Abgrenzung von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen auf. Während Correctiv die journalistische Freiheit verteidigt, sieht Huys Anwalt Carsten Brennecke die Entscheidung als Bestätigung dafür, dass Kernaussagen als Tatsachenbehauptungen verstanden werden. Die Diskussion um die Grenzen der Berichterstattung und die Verantwortung der Medien wird durch dieses Urteil weiter angeheizt.
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