ATHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein massiver Skandal um veruntreute EU-Agrarsubventionen erschüttert das griechische Parlament. Die Europäische Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität von elf Abgeordneten beantragt, während auch ehemalige Minister und Beamte im Visier der Ermittlungen stehen. Die Vorwürfe umfassen Untreue und Betrug, was die politische Landschaft Griechenlands erheblich beeinflussen könnte.
In Griechenland sorgt ein Skandal um mutmaßlich veruntreute EU-Agrarsubventionen für Aufsehen. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat die Aufhebung der Immunität von elf amtierenden Abgeordneten des griechischen Parlaments beantragt. Diese Entwicklung könnte weitreichende politische Konsequenzen haben, da auch ein früherer Agrarminister und ein Staatssekretär in den Fokus der Ermittlungen geraten sind. Zudem stehen fünf ehemalige Parlamentarier unter Verdacht, wie die Behörde mitteilte.
Der griechische Regierungssprecher Pavlos Marinakis bezeichnete die Situation als “schwerwiegend” und betonte, dass das Parlament die Akten erhalten müsse, um jeden Fall einzeln zu prüfen. Die Ermittlungen richten sich bereits seit mehreren Monaten gegen Hunderte Landwirte, die als Teil eines Netzwerks durch falsche Angaben Millionen Euro an Subventionen ergaunert haben sollen. Auch Mitarbeiter der inzwischen aufgelösten Agrarbehörde OPEKEPE stehen im Verdacht, beteiligt gewesen zu sein.
Die Vorwürfe umfassen unter anderem Untreue, Computerbetrug und falsche Beurkundung zur Erlangung unrechtmäßiger Vorteile. Diese Anschuldigungen werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, denen sich die griechische Regierung bei der Bekämpfung von Korruption und Misswirtschaft stellen muss. Die Europäische Staatsanwaltschaft betont, dass umfassende Ermittlungen nur möglich sind, wenn die Immunität der betroffenen Abgeordneten aufgehoben wird.
Nach griechischem Verfassungsrecht müssen Hinweise auf mögliche Straftaten von Regierungs- oder Parlamentsmitgliedern dem Parlament vorgelegt werden, das dann über eine Aufhebung der Immunität entscheidet. Diese Regelung verlangsamt die Ermittlungen erheblich. Die unabhängige Staatsanwaltschaft der Europäischen Union ist dafür zuständig, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu bringen.
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