LONDON (IT BOLTWISE) – Die britische Regierung plant eine umfassende Reform des Asylsystems, inspiriert von Dänemarks strikter Migrationspolitik. Premierminister Keir Starmer und Innenministerin Shabana Mahmood wollen mit drastischen Gesetzesverschärfungen die illegale Migration eindämmen. Diese Maßnahmen könnten die Attraktivität Großbritanniens für Migranten, die illegal einreisen, erheblich reduzieren.
Die britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer plant eine tiefgreifende Reform des Asylsystems, die sich an der strikten Migrationspolitik Dänemarks orientiert. Innenministerin Shabana Mahmood wird dem Unterhaus Vorschläge präsentieren, die als die weitreichendsten Änderungen seit Jahrzehnten gelten könnten. Diese Reformen zielen darauf ab, die illegale Migration zu reduzieren und die Attraktivität Großbritanniens für Migranten, die illegal über den Ärmelkanal einreisen, zu verringern.
Ein zentraler Punkt der Reform ist die Abschaffung der 2005 eingeführten Unterstützungspflicht für Asylbewerber, die unter EU-Recht etabliert wurde. Zukünftig sollen nur noch jene Asylsuchende Ansprüche auf Unterstützung verlieren, die ihre Erwerbsfähigkeit nicht nutzen oder sich nicht gesetzeskonform verhalten. Der Schutz für bereits im Land lebende Migranten bleibt jedoch bestehen, während neue Migranten verschärfte Bedingungen erfüllen müssen.
Die Reform sieht vor, dass Neuankömmlinge, die illegal ins Land gelangen, erst nach 20 Jahren eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten können, vorausgesetzt, sie erfüllen bestimmte Kriterien und haben keine Vorstrafen. Diese Maßnahmen sollen die Attraktivität für illegale Einreisen verringern und Abschiebungen erleichtern. Diese Vorgehensweise lehnt sich an Dänemarks restriktive Migrationspolitik an, die unter der sozialdemokratischen Premierministerin Mette Frederiksen verstärkt wurde.
In Dänemark hat der strikte Kurs zu einem spürbaren Rückgang der Asylanträge geführt und die Rechtspopulisten geschwächt. Auch in Großbritannien steht die Regierung unter Druck der Rechten, insbesondere durch die Partei Reform UK, die in Umfragen vorn liegt. Starmers Partei setzt ebenfalls auf die Bekämpfung der illegalen Migration, bisher jedoch ohne signifikanten Zugewinn in den Umfragen. Die nächste Parlamentswahl wird für 2029 erwartet, doch schon jetzt ist klar, dass die Migrationspolitik eines der bestimmenden Themen bleiben wird.
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