BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach Sabotagevorfällen an Umspannwerken in NRW und Südbrandenburg fordert die Grünen-Politikerin Irene Mihalic ein verbindliches Gesamtkonzept für den Schutz kritischer Infrastruktur. Sie wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt schwere Versäumnisse vor und verlangt, dass beim Thema Sicherheit in den Haushaltsverhandlungen konkrete Schritte folgen. Mihalic kritisiert außerdem, dass die Verordnungen zum Kritis-Dachgesetz bislang nicht vorgelegt wurden. Offiziellen Angaben zufolge könnten die Störungen auf verfassungsfeindliche Sabotage zurückgehen, während die Ermittlungen laufen.
Die jüngsten Störungen in der Stromversorgung liefern der politischen Debatte über den Schutz kritischer Infrastruktur neuen Zündstoff. Nachdem in dieser Woche ein Umspannwerk in Südbrandenburg (Turnow-Preilack) sowie ein Umspannwerk in Bergheim bei Köln betroffen waren, richtet sich der Fokus nicht nur auf die technischen Ursachen der Ausfälle, sondern vor allem auf die organisatorische Vorbereitung auf physische wie digitale Bedrohungen. In Berlin machte die Grünen-Politikerin Irene Mihalic die Sicherheitslage zu einem Angriffspunkt gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Dabei geht es weniger um Symbolpolitik als um konkrete Zuständigkeiten, weil das Risiko bei kritischer Infrastruktur oft dann besonders hoch wird, wenn Reaktionswege nicht im Voraus klar definiert sind.
Mihalic stellte in den Raum, dass Deutschland auf Angriffe auf kritische Infrastrukturen nur unzureichend vorbereitet sei und dass sich das „schleunigst“ ändern müsse. In ihrer Argumentation fehlte vor allem eine klare Linie, wie der Bundesinnenminister der Bedrohung begegnen will. Sie verlangte, dass Dobrindt noch im Rahmen der aktuellen Haushaltsverhandlungen ein Gesamtkonzept für die Sicherheit in Deutschland vorstellt und beim Schutz kritischer Infrastruktur seine Aufgaben erledigt. Technisch betrachtet ist ein Gesamtkonzept dabei mehr als ein Papier: Es muss festlegen, welche Schutzmaßnahmen für welche Anlagenklassen gelten, wie Warn- und Meldeketten funktionieren und wie Verantwortlichkeiten zwischen Betreibern, Behörden und gegebenenfalls weiteren Stellen ineinandergreifen.
Besonders scharf fällt die Kritik an der Umsetzung des im März 2026 in Kraft getretenen Kritis-Dachgesetzes aus. Mihalic sagte, die Bundesregierung habe „bisher noch nicht einmal die Verordnungen“ vorgelegt, über die geklärt werden solle, welche Unternehmen und Einrichtungen welche konkreten Maßnahmen treffen müssten. Das Gesetz verpflichtet Betreiber kritischer Infrastruktur dazu, ihre Anlagen besser gegen physische und digitale Gefahren zu schützen. „Kritische Infrastruktur“ umfasst dabei Bereiche, deren Beeinträchtigung oder Ausfall zu Versorgungsengpässen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und weiteren dramatischen Folgen führen kann, etwa in Energie, Informationstechnik, Transport, Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen, Staat und Verwaltung sowie Medien.
Inhaltlich lässt sich die politische Forderung damit auf zwei Ebenen übersetzen: erstens in konkrete technische Anforderungen an Resilienz und zweitens in betriebliche Vorgaben, die sich im Alltag durchsetzen lassen. Unter den genannten Störungen berichten Behörden davon, dass in der Nähe beider Orte Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik gefunden wurden, die womöglich bereits länger installiert gewesen sein sollen. Die Ermittler gehen den Angaben zufolge davon aus, dass beide Vorfälle mutmaßlich auf verfassungsfeindliche Sabotage zurückzuführen sind, während die weiteren Ermittlungen noch laufen. Für Betreiber wichtiger Anlagen bedeutet das, dass Schutzkonzepte nicht nur Firewalls und Monitoring umfassen dürfen, sondern ebenso physische Zugänge, Wartungsprozesse, Zutrittsprotokolle und die Fähigkeit zur schnellen Mustererkennung bei ungewöhnlichen Ereignissen.
Auch wenn das Kritis-Dachgesetz grundsätzlich Pflichten für Betreiber vorsieht, entsteht in der Praxis oft genau an der Schnittstelle zwischen Gesetz und Verordnung das Umsetzungsproblem: Ohne die konkretisierenden Detailregelungen bleibt unklar, welche Maßnahmen in welcher Tiefe und mit welcher Nachweispflicht erwartet werden. Das betrifft unter anderem die Frage, wie Risikoanalysen methodisch durchgeführt und dokumentiert werden, wie technische Schutzmaßnahmen risikobasiert priorisiert werden und wie gut vorbereitete Notfall- und Wiederanlaufprozesse nach einem Vorfall funktionieren. Für IT- und OT-Umgebungen (Operational Technology) in der Energie- und Transportwelt heißt das zusätzlich: Systeme müssen nicht nur gesichert, sondern auch im Störfall handlungsfähig gehalten werden, damit Netze stabil bleiben, statt dass ein Ausfall wie ein Kaskadeneffekt in weitere Bereiche übergreift.
Die politische Reibung hat damit eine unmittelbare Marktrelevanz für Sicherheitsverantwortliche und für die Anbieterlandschaft rund um Industrial Security, Monitoring, Incident Response und Anlagenabsicherung. Sobald Verordnungen mit messbaren Erwartungen folgen, steigen in der Regel sowohl Planungs- als auch Beschaffungszyklen: Betreiber können dann gezielter entscheiden, ob sie etwa Netzwerksegmentierung, Anomalieerkennung, physische Zutrittskontrollen oder Trainings- und Übungsformate ausbauen. Gleichzeitig erhöht eine verzögerte Konkretisierung den Druck, interimistische Maßnahmen zu treffen, obwohl noch keine einheitlichen Vorgaben gelten. Für die nächsten Wochen dürfte daher entscheidend sein, ob im Zuge der Haushaltsverhandlungen ein tragfähiges Gesamtkonzept nachgeschoben wird und wie schnell die Verordnungen zur Umsetzung des Kritis-Dachgesetzes tatsächlich folgen.
Spürbar wird dabei ein Grundmuster der vergangenen Jahre: Sicherheitsanforderungen für kritische Infrastrukturen entwickeln sich meist schrittweise, weil technische und organisatorische Anforderungen zusammen gedacht werden müssen. Was heute als politische Debatte beginnt, endet für Betreiber häufig als Engineering-Programm mit klaren Fristen, Architekturentscheidungen und Nachweislogik. In diesem Fall stehen die Vorfälle an Umspannwerken im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, doch der Kern der Forderung zielt auf Systematik: weniger Ad-hoc-Reaktionen, mehr vorgelagerte Resilienz, inklusive physischer und digitaler Schutzkomponenten. Ob das gelingt, entscheidet sich jetzt daran, wie schnell aus dem Gesetz in der Praxis konkret überprüfbare Anforderungen werden und wie konsequent Betreiber ihre Schutz- und Reaktionsketten darauf ausrichten.
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