BISSAU / LONDON (IT BOLTWISE) – In Guinea-Bissau hat die Militärjunta eine Übergangsverfassung verabschiedet, die den amtierenden Präsidenten und Premierminister von der Teilnahme an den nächsten Wahlen ausschließt. Dies geschieht zwei Wochen nach einem Putsch, der die Verfassung außer Kraft setzte. Die neue Charta sieht vor, dass innerhalb eines Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden.
In Guinea-Bissau hat die Militärjunta eine Übergangsverfassung verabschiedet, die den amtierenden Präsidenten und Premierminister von der Teilnahme an den nächsten Wahlen ausschließt. Diese Entscheidung folgt auf einen Putsch, der die Verfassung außer Kraft setzte und die politische Landschaft des Landes erheblich veränderte. Die neue Charta, die aus 29 Artikeln besteht, legt fest, dass Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am Ende der einjährigen Übergangsperiode stattfinden müssen.
Die Militärjunta, die sich selbst als das Militärische Oberkommando bezeichnet, stürzte Präsident Umaro Sissoco Embalo am 26. November und setzte Major-General Horta Inta-a als Interimspräsidenten ein. Ilidio Vieira Te, ein ehemaliger Finanzminister, wurde zum Premierminister ernannt. Diese Entwicklungen ereigneten sich einen Tag bevor die Wahlkommission die Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bekannt geben sollte.
Während der Übergangszeit wird das Militärische Oberkommando die rechtlichen und institutionellen Reformen kontrollieren, einschließlich der Überarbeitung der suspendierten Verfassung und der Einrichtung eines neuen Verfassungsgerichts. Zudem sollen die Vorschriften für politische Parteien geändert und neue Wahlbeamte ernannt werden. Ein 65-köpfiger Nationaler Übergangsrat, dem auch zehn hochrangige Offiziere des Militärischen Oberkommandos angehören, wird als Übergangsparlament fungieren.
Guinea-Bissau, ein kleines westafrikanisches Küstenland, hat seit seiner Unabhängigkeit von Portugal im Jahr 1974 wiederholt Instabilität erlebt. Nur ein Präsident hat jemals eine volle Amtszeit abgeschlossen. Im Vergleich dazu hat das benachbarte Guinea nach einem Putsch im Jahr 2021 eine Übergangsverfassung verabschiedet, die den Putschführer Mamady Doumbouya von der Teilnahme an den nächsten Wahlen ausschloss. Diese Bestimmung wurde jedoch in einer neuen Verfassung im September aufgehoben, und Doumbouya steht auf dem Wahlzettel für die Wahlen am 28. Dezember.
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