BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor gewarnt, die Ukraine angesichts anderer außenpolitischer Herausforderungen zu vernachlässigen. Sie kritisierte, dass Merz in seiner Regierungserklärung nur einen Satz zur Ukraine geäußert habe, was ihrer Meinung nach kein starkes Signal der Unterstützung sei. Haßelmann fordert mehr Engagement und konkrete Maßnahmen, um die humanitäre Katastrophe in der Ukraine abzuwenden.
Inmitten zahlreicher globaler Herausforderungen hat Britta Haßelmann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eindringlich ermahnt, die Ukraine nicht aus dem Blick zu verlieren. Haßelmann äußerte ihre Besorgnis darüber, dass Merz in seiner Regierungserklärung lediglich einen Satz zur Ukraine gewidmet habe, was ihrer Meinung nach kein ausreichendes Zeichen der Solidarität sei. Sie betonte, dass die Ukraine weiterhin auf der politischen Agenda bleiben müsse, um die drohende humanitäre Katastrophe abzuwenden.
Haßelmann erinnerte daran, dass Merz als Oppositionsführer regelmäßig stärkere Unterstützung für die Ukraine gefordert habe, einschließlich der Lieferung fortschrittlicher Waffensysteme wie des Marschflugkörpers Taurus und Sanktionen gegen die russische Schattenflotte. Nun, da die Union die Regierungsfraktion stellt, erwartet sie ein ebenso starkes Engagement. Die Grünen-Politikerin stellte die Frage, wo das Engagement der Union geblieben sei, das sie zuvor so vehement eingefordert hatte.
Auch in Bezug auf die internationalen Entwicklungen, die von US-Präsident Donald Trump angestoßen wurden, äußerte sich Haßelmann kritisch. Sie stimmte der Kritik von Merz an Trumps Äußerungen zu, dass die USA die NATO-Truppen in Afghanistan nie gebraucht hätten, kritisierte jedoch, dass Merz den US-Präsidenten nicht namentlich erwähnte. Haßelmann betonte die Wichtigkeit, klar zu benennen, was ist, um in der aktuellen Situation angemessen zu reagieren.
Haßelmann räumte ein, dass die Stimmen der Grünen im EU-Parlament für eine Überprüfung des Mercosur-Handelsabkommens ein falsches Signal zur falschen Zeit gewesen seien. Sie wies jedoch darauf hin, dass auch Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) und der sozialdemokratischen Fraktion für die Überprüfung gestimmt hätten. Sie forderte Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) auf, sich ebenfalls an die eigene Nase zu fassen, bevor sie mit dem Finger auf andere zeigen.
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