Hofreiter fordert entschlossenen Kampf gegen Korruption in der Ukraine

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat nach einem Besuch in der Ukraine mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Korruption gefordert. Er betont die Bedeutung der Demokratie in der ukrainischen Gesellschaft und die Notwendigkeit, die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden zu wahren. Hofreiter sieht hierin nicht nur eine Frage des Überlebens der ukrainischen Demokratie, sondern auch der europäischen Interessen.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat nach einem Besuch in der Ukraine eindringlich dazu aufgerufen, den Kampf gegen Korruption in dem von Konflikten geplagten Land zu intensivieren. Er betonte, dass die Demokratie in der ukrainischen Gesellschaft tief verwurzelt sei und viele, auch im Parlament, sich wünschen, dass die internationale Gemeinschaft der Ukraine genauer auf die Finger schaut. Diese Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine mit internen und externen Herausforderungen konfrontiert ist.

Besonders bemerkenswert sei, so Hofreiter, wie die ukrainische Zivilgesellschaft den Versuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj und Teilen des Parlaments abgewehrt habe, die Unabhängigkeit der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und der Antikorruptionsermittlungen einzuschränken. Dies zeigt, dass die ukrainische Bevölkerung entschlossen ist, ihre demokratischen Errungenschaften zu verteidigen. Deutschland müsse in dieser Hinsicht sehr klar und sehr hart auftreten, da es nicht nur um das Überleben der ukrainischen Demokratie, sondern auch um europäische Interessen gehe.

Nach einer Welle von Protesten hatte das ukrainische Parlament Ende Juli ein Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit von zwei wichtigen Behörden zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet. Dies war ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen zu stärken und die internationale Unterstützung zu sichern. Hofreiter sieht hierin einen Beweis für die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Demokratie.

In Bezug auf die Diskussion über Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Falle eines Waffenstillstands mit Russland äußerte Hofreiter, dass diese Debatte aus Sicht der Ukraine derzeit rein theoretisch sei. Ohne maximalen Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch Militärhilfe und Wirtschaftssanktionen werde es nach Überzeugung Kiews nicht einmal zu einem Waffenstillstand kommen. Hofreiter betonte, dass die Debatte über die Entsendung westlicher Schutztruppen in die Ukraine vom falschen Ende geführt werde. Erst wenn Russland geschwächt sei, könne über belastbare Sicherheitsgarantien nachgedacht werden.

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