INDIANAPOLIS / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Gouverneur von Indiana, Mike Braun, könnte bald die Nationalgarde des Bundesstaates mit Polizeibefugnissen ausstatten und sie landesweit einsetzen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag hat die letzte Hürde im Parlament genommen und wartet nun auf die Unterschrift des Gouverneurs. Die Maßnahme stößt auf Widerstand, insbesondere von Demokraten, die Missbrauch befürchten.

In Indiana steht eine bedeutende Änderung der Sicherheitsstruktur bevor, da Gouverneur Mike Braun bald die Möglichkeit haben könnte, die Nationalgarde des Bundesstaates mit Polizeibefugnissen auszustatten. Der Gesetzesvorschlag, der dies ermöglichen soll, hat die letzte Hürde im Parlament genommen und wartet nun auf die Unterschrift des Gouverneurs. Diese Entwicklung hat sowohl Befürworter als auch Kritiker auf den Plan gerufen.
Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass der Adjutant General der Nationalgarde, Lawrence Muennich, eine ‘Militärpolizei’ einrichten kann, die mit Befugnissen wie Festnahmen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ausgestattet ist. Die Mitglieder dieser Einheit müssen spezielle Schulungen durchlaufen und Sicherheitsüberprüfungen bestehen, um ihre Eignung zu gewährleisten. Diese Maßnahme wird als Zusammenführung bestehender Einheiten unter einem neuen Namen beschrieben, nicht als Schaffung einer völlig neuen Einheit.
Ab dem 1. Juli könnte Gouverneur Braun die Befugnis erhalten, diese Polizeikräfte im gesamten Bundesstaat einzusetzen, wobei er den örtlichen Strafverfolgungsbehörden ‘angemessene’ Vorankündigungen machen muss. Kritiker, insbesondere aus den Reihen der Demokraten, befürchten jedoch, dass dies zu einem Missbrauch führen könnte, da die Militärpolizei die lokale Polizei verdrängen könnte. Sie fordern, dass die Gemeinden um Hilfe bitten müssen, bevor die Nationalgarde eingesetzt wird.
Die Befürworter des Gesetzes, darunter der Abgeordnete Steve Bartels, argumentieren, dass der Gouverneur bereits jetzt die Nationalgarde nach eigenem Ermessen einsetzen kann, und dass der Vorschlag durch die Einführung von Schulungen und anderen Anforderungen zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen bietet. Zudem soll die Zusammenarbeit mit der Indiana State Police und die Nutzung des National Incident Management Systems, eines bundesweiten Leitfadens für die Koordination von Notfallmaßnahmen, vorgeschrieben werden.
Zusätzlich zu den Bestimmungen über die Militärpolizei enthält das Gesetz auch andere sicherheitsrelevante Maßnahmen, wie die Änderung des Militärfamilien-Entlastungsfonds und die Einrichtung einer zivilen Cyber-Einheit innerhalb der Reserve der Nationalgarde. Diese umfassenden Änderungen zielen darauf ab, die öffentliche Sicherheit in Indiana zu stärken und gleichzeitig die Unterstützung für Veteranen und Mitglieder der Nationalgarde zu verbessern.
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