Inga Ruginiene: Litauens neue Ministerpräsidentin mit klarem Kurs

VILNIUS / LONDON (IT BOLTWISE) – Inga Ruginiene wurde zur neuen Ministerpräsidentin Litauens gewählt und bringt eine klare politische Agenda mit. Mit ihrer Erfahrung als ehemalige Vorsitzende des litauischen Gewerkschaftsbundes plant sie, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen und die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Ihre Wahl markiert einen bedeutenden politischen Wechsel in Litauen, der von einer stabilen Mitte-Links-Koalition getragen wird.

Inga Ruginiene, die neue Ministerpräsidentin Litauens, tritt in einer politisch herausfordernden Zeit ihr Amt an. Ihre Wahl durch das litauische Parlament mit 78 Stimmen zeigt eine deutliche Unterstützung, obwohl 35 Abgeordnete gegen sie stimmten und 14 sich enthielten. Diese Entscheidung fällt in eine Phase, in der Litauen seine Rolle innerhalb der EU und der NATO neu definiert und verstärkt auf internationale Zusammenarbeit setzt.

Ruginiene bringt eine beeindruckende Erfahrung aus ihrer Zeit als Vorsitzende des litauischen Gewerkschaftsbundes mit. Diese Erfahrung könnte sich als wertvoll erweisen, da sie die Interessen der Arbeitnehmer in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen möchte. Ihr Vorgänger, Gintautas Paluckas, trat nach Vorwürfen über zweifelhafte Geschäftsbeziehungen zurück, was Ruginienes Wahl zu einem Neuanfang für die litauische Regierung macht.

Ein zentrales Element ihrer Politik ist die Fortführung der Unterstützung für die Ukraine. Ruginiene hat sich verpflichtet, die ambitionierten Verteidigungsausgaben ihres Vorgängers beizubehalten, die zwischen fünf und sechs Prozent des BIP liegen. Diese Ausgaben sind Teil einer umfassenderen Strategie, die Litauens Verteidigungsfähigkeit stärken und seine Position als verlässlicher Partner in der Region festigen soll.

Die neue Regierung wird von einer Mitte-Links-Koalition getragen, die aus vier Parteien besteht: den Sozialdemokraten, der Partei Morgenröte von Nemunas, dem Bund der Bauern und Grünen sowie der Wahlaktion der Polen Litauens – Christliche Familienallianz. Diese Koalition vereint 82 der 141 Sitze im Parlament und bietet Ruginiene eine solide Basis für ihre Regierungsarbeit. Trotz öffentlicher Proteste gegen einige ihrer Maßnahmen scheint die Koalition stabil genug, um die kommenden Herausforderungen zu meistern.

Die Ernennung von Ruginiene zur Ministerpräsidentin muss noch offiziell von Staatspräsident Gitanas Nauseda bestätigt werden. Ebenso steht ein weiteres Votum über ihr Kabinett und Regierungsprogramm aus. Diese Schritte werden entscheidend sein, um ihre politische Agenda umzusetzen und Litauen in eine stabile und prosperierende Zukunft zu führen.

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