BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein juristisches Kurzgutachten stellt die Pläne der Bundesregierung für ein Investitionsschutzgesetz grundlegend infrage. Die Autorinnen und Autoren sehen darin eine fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes und halten das Vorhaben für verfassungswidrig. Gleichzeitig bleibt offen, wie weit der Gesetzentwurf tatsächlich ist und welche Hürden das geplante Vergesellschaftungsgesetz für Berlin in der Praxis ausbremsen. Die politische Zielmarke bleibt jedoch bestehen: rund 160.000 Wohnungen sollen vergemeinschaftet werden.

Die Debatte um die Vergesellschaftung von Wohnraum bekommt auf Bundesebene neuen Zündstoff: Ein juristisches Kurzgutachten greift den Kern der geplanten Bundesinitiative an und argumentiert, der Bund verfüge für ein Investitionsschutzgesetz über keine ausreichende Gesetzgebungskompetenz. Die Würzburger Jura-Professorin Isabel Feichtner kommt darin gemeinsam mit Johannes Franke und Simon Simanovski zu dem Ergebnis, dass die vorgesehene Regelung nicht primär der inhaltlichen Ausgestaltung von Vergesellschaftungen dienen soll, sondern faktisch darauf hinauslaufe, den Landesgesetzgeber bei seinen verfassungsrechtlich verankerten Gestaltungsmöglichkeiten auszubremsen. Zentral ist dabei die verfassungsrechtliche Frage, ob Bundesrecht eine Sperrwirkung entfalten kann, wenn ein Landesgesetzgeber ohne eine eigene substanzielle Ausfüllung verdrängt werden soll.
Aus juristischer Sicht ist das vor allem deshalb heikel, weil das Bundesrecht in solchen Konflikten mehr sein kann als nur ein „Rahmen“: Es entscheidet mit, ob Länder ihre jeweiligen materiellen Normen überhaupt noch wirksam erlassen können. In der Ausarbeitung wird genau auf diese Konstellation abgestellt; auch die Argumentationslinie verweist darauf, dass das Bundesverfassungsgericht eine Sperrwirkung von Bundesgesetzen nicht anerkenne, wenn der Effekt im Kern darin bestehe, den Landesgesetzgeber ohne eigene substantielle Regelung aus dem Feld zu drängen. Feichtner war zudem an einer Expertenkommission zur Vergesellschaftung beteiligt, was den Vorgang politisch wie fachlich verstärkt: Es geht nicht nur um abstrakte Kompetenzfragen, sondern um die Geschwindigkeit und Umsetzbarkeit eines konkreten Berliner Vorhabens.
Parallel dazu zeigt der politische Prozess, wie unsicher der Zeitplan derzeit ist. Zwar hatte CDU-Chef Friedrich Merz am 3. November 2026 erklärt, der Gesetzentwurf sei fertiggestellt, doch weder Bundesinnenministerium noch Regierungssprecherin bestätigten diesen Stand auf Anfrage. Ein Sprecher des Innenministeriums hatte zuvor am 26. Oktober 2026 mitgeteilt, es liege kein konkreter Gesetzesentwurfstext vor. Genau diese Lücke zwischen „fertig“ im politischen Raum und „liegt nicht vor“ in der amtlichen Kommunikation ist für die juristische Vorbereitung entscheidend: Ohne belastbaren Text lässt sich schwer abschätzen, wie stark der Bundesgesetzgeber die Landesoptionen tatsächlich einschränkt und an welcher Stelle sich daraus ein Verfassungsstreit konkret entzünden könnte.
Auf inhaltlicher Ebene macht Innenminister Alexander Dobrindt die Stoßrichtung deutlich restriktiv: Vergesellschaftungen sollen demnach ausschließlich zum vollen Verkehrswert zulässig sein, außerdem müsse ein Landesgesetzgeber zuvor alle milderen Mittel wie etwa die Wohnungsbauförderung vollständig ausgeschöpft haben. Joachim Wieland hatte derweil darauf hingewiesen, dass die im Raum stehenden Hürden Vergesellschaftungen in der Praxis praktisch unmöglich machen würden. Auch Justizministerin Hubig meldete verfassungsrechtliche Bedenken an und verwies auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Damit prallen nicht nur juristische Lesarten aufeinander, sondern unterschiedliche politische Vorstellungen darüber, wie stark Grundrechte im Eigentumsbereich durch „Ausgleichsmechanismen“ und Subventionspfade abgefedert werden müssen, bevor es zur Vergesellschaftung kommt.
Für Berlin ist die politische Zielarchitektur gleichwohl ausgearbeitet: Linke, Grüne und SPD hatten sich im Rahmen von Sondierungsgesprächen darauf verständigt, Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne oberhalb einer Schwelle von 10.000 Einheiten abzukaufen. Ein Grundbestand von 10.000 Wohnungen soll den Unternehmen verbleiben; anschließend soll ein Vergesellschaftungsgesetz bis Mitte 2028 folgen, daran gekoppelt ist eine Überführung der Bestände in eine Anstalt des öffentlichen Rechts frühestens Mitte 2029. Das Sondierungspapier sieht eine Obergrenze für Entschädigungen von 16 Milliarden Euro vor, gebunden an die fiskalische Tragfähigkeit. Diese Parameter sind für die verfassungsrechtliche Bewertung zentral, weil sie die tatsächliche Belastung der öffentlichen Haushalte sowie die Frage betreffen, wie „angemessen“ Entschädigung in einem möglichen Streitfall bemessen wird.
Rechenwerke und Größenordnungen untermauern die Dimension des Vorhabens: Die Regelung würde nach dem Papier rund 150.000 Einheiten erfassen, wobei der Verkehrswert auf etwa 30 Milliarden Euro geschätzt wird. Allein die rund 130.000 Berliner Wohnungen des Konzerns Vonovia werden auf mehr als 20 Milliarden Euro taxiert. Die Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hatte zuvor 210.000 Wohnungen für vergesellschaftbar gehalten und dabei 15,2 Milliarden Euro für über 200.000 Wohnungen veranschlagt, gestützt auf Sachwerten und Bodenrichtwerten der Jahre 2011 bis 2013. Hinzu kommt, dass ein Wirtschaftsjurist die Auffassung teilt, der Verkehrswert sei in der Verfassung keineswegs als feste Größe vorgegeben; daraus leiten sich auch die Erwartung von zwei getrennten Verfassungsstreitigkeiten und die Möglichkeit ab, dass gerichtliche Verhandlungen mehrere Jahre dauern und damit länger laufen könnten als die Legislaturperiode der Koalition. Aus der Immobilienwirtschaft kommt derweil deutliche Kritik; Vonovia-Chef Luka Mucic betont, dass die fortdauernde Debatte das Vertrauen in das Eigentum schwäche. Für Unternehmen und Kommunen wird die Frage damit gleichzeitig operativ und strategisch: Wer investiert, plant Beteiligungen oder strukturiert Portfolios, muss einkalkulieren, dass der Rechtsweg die politische Umsetzungspipeline faktisch verlängern kann.
Genau an dieser Schnittstelle entscheidet sich auch, ob das Investitionsschutzgesetz den Prozess beschleunigt oder bremst. Wenn das Gutachten zutrifft, könnte es den Bundesgesetzgeber zwar nicht vollständig aus dem Spiel nehmen, aber die Wirksamkeit weiterer Schritte der Länder unter Umständen stark begrenzen. Für die Praxis bedeutet das: Berlin müsste nicht nur ein Vergesellschaftungsgesetz entwerfen, sondern auch mit einer bundesrechtlichen Gegenbewegung rechnen, die im schlimmsten Fall eine verfassungsrechtliche Blockade erzeugt. Die Partei Die Linke kündigt unterdessen Widerstand an; Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat für den Fall einer Berliner Regierungsbeteiligung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Aussicht gestellt und dabei einen gezielten Bruch der Verfassung befürchtet. Wie sich der Status des Bundesvorhabens letztlich konkretisiert, ist damit weniger eine formale Frage als ein Taktgeber für den gesamten politischen und juristischen Ablauf bis 2029.
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