LONDON (IT BOLTWISE) – Iran ernennt Mohsen Rezaei zum neuen Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats. Der frühere Kommandeur der Revolutionsgarden soll damit den langjährigen Sicherheitsapparat weiter festigen. Die Personalie kommt nach dem Tod des bisherigen Sekretärs Ali Larijani und dem späteren Wechsel von Mohammad Bagher Zolghadr. Beobachter werten den Schritt als Macht- und Kräfteausgleich zwischen Sicherheitslinien und der Spitze der Verhandlungen mit den USA.
Iran stellt die Weichen in einem der politisch einflussreichsten Gremien des Landes neu: Der langjährige IGRC-Kommandeur Mohsen Rezaei wird zum Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats (Supreme National Security Council) ernannt. Laut einem Sprecher aus dem Umfeld des Präsidenten wird damit eine Funktion besetzt, die in der Praxis direkt an sicherheitspolitische Weichenstellungen in Richtung des anhaltenden Konflikts mit den USA gekoppelt ist. Der Sicherheitsrat umfasst hochrangige zivile und militärische Vertreter und spielt eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, welche Linie bei laufenden Spannungen verfolgt wird und welche diplomatischen oder militärischen Optionen überhaupt in den politischen Prozess gelangen.
Rezaei bringt dafür ein besonders „alte Garde“-Profil mit. Er hatte die Islamischen Revolutionsgarden bereits während des Iran-Irak-Kriegs in den 1980er-Jahren geführt und war anschließend über Jahrzehnte in hohen Ebenen von Militär und Politik präsent. Dass er zusätzlich mehrfach selbst als Präsidentschaftskandidat antrat, aber ohne Erfolg blieb, zeigt zugleich die Ambition, die auch jenseits eines reinen Kommandofunktionärs-Daseins liegt. Gleichzeitig ersetzt er Mohammad Bagher Zolghadr, der nach Angaben aus dem Präsidentenlager die Rolle übergangsweise übernommen hatte, nachdem Ali Larijani – der vorherige Sekretär – bei einem israelischen Angriff getötet worden war. In der Folge wird damit nicht nur ein Posten gewechselt, sondern auch ein Teil jener Machtarchitektur, die für die Sicherheitsstrategie Irans verantwortlich gemacht wird.
Technisch betrachtet ist der Sicherheitsrat für die Koordination mehrerer Politikstränge gebaut: Er bündelt Informationen aus dem Sicherheitsapparat, bewertet Risiken im regionalen Umfeld und entscheidet mit darüber, wie stark Iran in Verhandlungen eingreift oder sie zurückhält. Genau dort liegt der unmittelbare Bezug zur aktuellen Lage mit den USA. Der Rat hatte im Juni eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) beschlossen, die einen Stillstand des Konflikts vorsah, doch das Vorhaben zerfiel rasch. Der entscheidende Streitpunkt war dabei laut Darstellung im Quelltext die Frage, wer im Zusammenhang mit der Straße von Hormus die Kontrolle ausübt. Damit wird deutlich, warum die Position des Sekretärs nicht bloß administrativ wirkt: Wer die Tagesordnung prägt, kann beeinflussen, welche Sicherheitslogik letztlich politisch durchgesetzt wird.
In der Analyse werden vor allem zwei Linien sichtbar: Erstens, dass die Personalie eine weitere Verfestigung des Sicherheitsestablishments signalisieren könnte, statt Raum für jüngere Eliten zu schaffen. Hamidreza Azizi, ein in Berlin tätiger Experte für iranische Sicherheitsfragen, ordnet die Entscheidung als Entmachtung eines Generationenwechsels ein. Er beschreibt Rezaei als konstanter Faktor auf den höchsten Ebenen für mehr als vier Jahrzehnte und sieht darin eine bewusste Stabilisierung. Zweitens betont Azizi den Balance-Aspekt im Verhältnis zu Mohammad Bagher Ghalibaf: Ghalibaf gilt als Leiter der Verhandlungen mit den USA, ist Parlamentspräsident und wird als nahe zu Zolghadr eingeordnet. Wenn der Sicherheitsrat auf solche Koordinationsrollen schaut, kann eine Verschiebung im Sekretariat die Gewichte zwischen Verhandlungs- und Sicherheitslogik verändern.
Aus dem Umfeld dieser Konkurrenz entsteht auch ein mögliches Konfliktmuster, das ein zweiter Fachbeobachter bereits andeutet. Saeid Golkar, Professor an der University of Tennessee at Chattanooga, sieht in der Erhöhung Rezaeis ein weiteres Signal dafür, dass die Revolutionsgarden die Schlüsselentscheidungen in Iran stark mitprägen. Für Golkar bedeutet der Wechsel jedoch nicht zwangsläufig, dass die Linie dadurch „härter“ oder „pragmatischer“ wird. Wahrscheinlicher ist für ihn, dass Rezaei und Ghalibaf aufgrund intensiver persönlicher Ambitionen später in einen offenen Zielkonflikt geraten: „This configuration is not going to work“, sagte Golkar, „Everybody wants to be a king.“ Die Machtpolitik wird damit zu einem Spannungsfeld aus Institution, Netzwerken und individueller Präsidentschaftsplanung.
Der innenpolitische Wettbewerb zeigt sich auch in den Erzählungen, die Hardliner öffentlich platzieren. In Videokommentaren, die verbreitet wurden, hatte Mohammad Bagher Kharrazi die Entscheidung bereits vorweggenommen und als Versuch beschrieben, den Präsidenten einzudämmen. Nach dieser Darstellung habe Masoud Pezeshkian mehrfach mit Rücktritt gedroht, um seinen Willen durchzusetzen, während der höchste religiöse Führer Ayatollah Khamenei laut Kharrazi ungeduldig geworden sei. Kharrazi verband das zusätzlich mit der Idee, der Sicherheitsrat solle „Mr. Zolghadr and having Mr. Mohsen Rezaei take his place“ umbauen, und behauptete zudem, Ayatollah Khamenei habe seinem Außenminister Abbas Araghchi untersagt, „under no circumstances“ weiter in Verhandlungen einzugreifen. Beide Institutionen widersprachen im Anschluss: Das Büro von Khamenei stritt den Bericht ab, ohne den Namen Kharrazi zu nennen, ebenso das Büro des Präsidenten.
Für Entscheider in Unternehmen und Behörden mit Iran-Bezug ist die technische wie politische Botschaft der Personalie vor allem eins: Sicherheits- und Verhandlungsstränge lassen sich in solchen Systemen nicht sauber entkoppeln. Wenn der Sekretär des Sicherheitsrats mit einem Profil aus den Revolutionsgarden und langjähriger politischer Führung in den Mittelpunkt rückt, erhöht sich typischerweise die Wahrscheinlichkeit, dass militärnahe Perspektiven stärker in die Bewertung von Risiko und Optionen einfließen. Gleichzeitig zeigt die Auseinandersetzung um die Agenda des Rates, dass einzelne Absprachen wie im Juni zwar kurzfristig formalisierbar sind, aber an Streitpunkten wie der Steuerung im Bereich der Straße von Hormus sehr schnell wieder zerfallen können. Welche Richtung daraus entsteht – stärkerer Druck oder eine kontrollierte Pragmatik – hängt damit weniger von einer einzelnen Person ab als vom Machtgleichgewicht zwischen Rezaei, Ghalibaf und dem strategischen Kurs, den Ayatollah Khamenei vorgeben will.
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