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TEL AVIV / LONDON (IT BOLTWISE) – Bei Israels Schicksalswahl sehen Prognosen keinen klaren Sieger. Die Likud-Partei von Benjamin Netanjahu wird zwar stärkste Kraft, verfehlt aber deutlich die absolute Mehrheit. Die Opposition rund um Gadi Eisenkot will die Regierung ablösen, doch auch sie kommt nicht auf eine Mehrheit. Damit hängt die Regierungsbildung maßgeblich an arabischen Parteien und ihrem Spielraum für eine Koalition oder Duldung.

Israel-Wahl ohne klaren Sieger: Koalitionsbildung bleibt offen
Israel-Wahl ohne klaren Sieger: Koalitionsbildung bleibt offen (Foto: IT BOLTWISE)
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Die Zahlen aus Tel Aviv zeichnen ein Bild, das in Israel seit Jahren immer wiederkehrt: Nach der Parlamentswahl wirkt die politische Geometrie zwar zunächst vertraut, die Mehrheiten aber rutschen ins Ungewisse. Laut Prognosen wurde die rechtskonservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zwar die stärkste Kraft im Parlament. Entscheidend ist jedoch, dass das rechtsreligiöse Lager um Netanjahu nach diesen Angaben nur auf 50 von 120 Sitzen kommt und damit die absolute Mehrheit klar verfehlt. Genau an dieser Stelle kippt die Frage von „Wer gewinnt?“ zu „Wer kann regieren?“, denn ohne stabile Mehrheit wird die Regierungsbildung zum zentralen Engpass.

Unter diesem Blickwinkel gewinnt der zweite Block an Gewicht: Die Mitte-Partei Jaschar von Ex-Militärchef Gadi Eisenkot liegt laut Prognosen mit zwei Sitzen knapp vor dem Netanjahu-Lager. Auch dieser Vorsprung reicht nicht für eine absolute Mehrheit. Für die Praxis bedeutet das, dass die kommenden Wochen nicht von fertigen Koalitionsrezepten geprägt sein dürften, sondern von Verhandlungen über Zielkonflikte hinweg. Die Kernfrage lautet dabei nicht nur, wer den künftigen Regierungschef stellt, sondern auch, welche Parteien bereit sind, Verantwortung in einer Konstellation zu übernehmen, die jederzeit wackeln kann.

Die Opposition versucht, daraus politische Handlungsfähigkeit zu ziehen. Netanjahus wichtigster Rivale Eisenkot kündigte an, er wolle die Netanjahu-Regierung ablösen; die Ergebnisse seien aus Oppositionssicht ein Auftrag, selbst die Regierung zu stellen. Auch der Oppositionsführer Jair Lapid bewertet das Wahlergebnis als klare Niederlage des Netanjahu-Blocks. In der Vergangenheit war Netanjahu in einer ähnlichen Situation erfolgreicher, weil er Koalitionen schmieden konnte; nach der Wahl vor vier Jahren kam seine Regierung auf über 64 Sitze. Die aktuelle Lage unterscheidet sich allerdings dadurch, dass diesmal sowohl das Lager Netanjahu als auch das Lager Eisenkot die nötige Mehrheit verfehlen und damit der Spielraum für „Koalition in der ersten Reihe“ enger wird.

Für jede Regierungsbildung rückt damit ein Faktor in den Vordergrund, der schon in früheren Phasen als „Königsmacher“ beschrieben wurde: arabische Parteien. Für Eisenkot würde das bedeuten, dass er Unterstützung entweder als Koalitionspartner oder durch Duldung einer Minderheitsregierung benötigt. In den Prognosen wird dabei ein realistisches Szenario angedeutet, in dem die islamisch-konservative Raam-Partei sowie die Vereinte Liste mit überwiegend arabischen Parteien zusammen auf 18 Sitze kommen. Diese Zahl wirkt auf den ersten Blick nicht groß, ist aber in einem fragmentierten Parlament oft genau die Differenz zwischen Stabilität und Stillstand.

Die inhaltliche Spannung dahinter ist ebenfalls nicht trivial, weil die Lager in Israel auch über die palästinensische Frage und das Verhältnis zum israelischen Staat auseinanderliegen. Die Raam-Partei hatte bereits 2021 als erste eigenständige arabische Partei an einer israelischen Regierungskoalition teilgenommen; diese Beteiligung galt damals als Schritt zur politischen Integration der arabischen Minderheit, die rund 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Die Koalition unter Ministerpräsident Naftali Bennett zerbrach später dennoch. Zugleich deutet die aktuelle Lage auf neue Dynamiken hin: Im August dieses Jahres schloss sich erstmals ein jüdischer Politiker der Raam-Partei an, der frühere Vize-Polizeiminister Joav Segalovitz erhielt Platz zwei auf der Wahlliste. Solche Signale können Verhandlungen beschleunigen, machen aber die grundlegenden Hürden zwischen den politischen Positionen nicht kleiner.

Parallel dazu läuft das Timing-Limit gegen die Parteien: Wenn die Regierungsbildung scheitert, könnte Netanjahu zunächst an der Spitze einer Übergangsregierung im Amt bleiben. Ein solcher Zustand wäre jedoch kein „ruhiger Zwischenraum“, sondern eher der Auftakt zu einer politischen Dauerkrise mit weiteren Parlamentswahlen. Die Vergangenheit liefert dafür eine harte Referenz: Zwischen 2019 und 2022 wurden die Israelis fünfmal zur Wahl aufgerufen, weil sich keine dauerhaften Mehrheiten finden ließen. In einer Situation, in der auch drei Jahre nach Beginn des Gaza-Kriegs viele Konflikte in der Region ungelöst sind, verschärft jede zusätzliche Blockade den politischen und sicherheitspolitischen Handlungsdruck. Das ist auch deshalb relevant, weil gerade in angespannten Lagen Entscheidungen über Prioritäten, Budgets und Sicherheitsressourcen typischerweise nicht lange warten.

Dass die Lage so explosiv wirken kann, hängt außerdem mit der hohen Mobilisierung zusammen. Die Parlamentswahl mobilisierte die Wählerinnen und Wähler so stark wie seit mehr als einem Vierteljahrhundert nicht mehr: Laut Angaben der Zentralen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei 77,7 Prozent, dem höchsten Stand seit 1999. Bei der Wahl vor vier Jahren hatten nur 70,6 Prozent abgestimmt, der Anstieg liegt also bei 7,1 Prozentpunkten. Diese Zahlen sind mehr als Statistik; sie signalisieren, dass ein großer Teil der Bevölkerung das Ergebnis als direkten Ausdruck der eigenen Haltung versteht. Der Wahlkampf spielte dabei nicht nur die Sicherheitslage, sondern auch Themen wie die Zukunft der israelischen Demokratie, den umstrittenen Justizumbau, den Streit über die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe sowie Netanjahus persönliche Verantwortung für den Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober aus.

Am Ende steht damit eine doppelte Spannung: Die Gesellschaft ist laut der beschriebenen politischen Dynamik tief gespalten, und gleichzeitig fehlt im Parlament ein klarer Mehrheitsanker. Für die nächsten Schritte heißt das vor allem: In den Verhandlungen wird nicht nur gezählt, sondern auch verhandelt, welche Parteien in einem unsicheren Setup überhaupt bereit sind, Regierungsarbeit zu übernehmen. Ob Eisenkot über arabische Parteien eine Mehrheit findet oder Netanjahu über andere Konstellationen Spielraum gewinnt, entscheidet sich weniger an programmatischen Slogans als an konkreten Koalitionssignalen. Für Beobachter ist vor allem die Phase nach der Wahl entscheidend, weil hier sichtbar wird, ob Israel dieses Mal eine nachhaltigere Mehrheit konstruiert oder erneut in eine Kette von Neuwahlen rutscht.

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