ROM / LONDON (IT BOLTWISE) – Italien plant, seine militärische Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen Russland zu verlängern. Ein Regierungsdokument zeigt, dass ein entsprechendes Dekret in Vorbereitung ist, das die Lieferung von Rüstungsgütern ohne erneute parlamentarische Genehmigung ermöglicht. Dies geschieht vor dem Hintergrund wachsender Spannungen innerhalb der italienischen Regierung über die Fortsetzung der Unterstützung.
Italien steht kurz davor, ein neues Dekret zu verabschieden, das die Fortsetzung der militärischen Unterstützung für die Ukraine ermöglicht. Seit dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 hat Italien bereits zwölf Hilfspakete genehmigt, die unter anderem Luftverteidigungssysteme umfassen. Diese Unterstützung ist Teil der Bemühungen, die Ukraine im anhaltenden Konflikt mit Russland zu stärken.
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2022 klar gemacht, dass sie die Ukraine bis zum Ende des Krieges unterstützen will. Allerdings gibt es innerhalb ihrer konservativen Koalition Spannungen über die Fortsetzung der militärischen Hilfe. Insbesondere Matteo Salvini, Melonis Stellvertreter und Führer der rechtsextremen Lega, äußerte Bedenken, dass die Unterstützung der Ukraine den Krieg nicht beenden und möglicherweise Korruption fördern könnte.
Das geplante Dekret sieht vor, dass Italien weiterhin Waffenlieferungen an die Ukraine ohne erneute parlamentarische Genehmigung für jede Lieferung durchführen kann. Bisherige Dekrete erlaubten solche Lieferungen für jeweils ein Jahr. Die Diskussion über das neue Dekret soll in einem Vorkabinettstreffen stattfinden, ein Datum für die endgültige Kabinettssitzung steht jedoch noch aus.
Salvini, der vor der Invasion enge Beziehungen zu Russland pflegte, hat sich bisher nicht direkt gegen Melonis Entscheidung gestellt, die Ukraine zu unterstützen. Dennoch vermeidet er direkte Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin. Alle Regierungsdekrete müssen innerhalb von 60 Tagen vom Parlament genehmigt werden, was den politischen Druck auf die Regierung erhöht, eine einheitliche Linie zu finden.
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