WIEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Österreich zu strengeren Sparmaßnahmen aufgefordert, um die EU-Defizitgrenze zu erreichen. Die bisherigen Pläne der österreichischen Regierung reichen laut IWF nicht aus, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren und die Defizitziele zu erreichen. Der Bericht kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2027/2028 bevorstehen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Österreich aufgefordert, seine Sparmaßnahmen zu verschärfen, um die EU-Defizitgrenze zu erreichen und die Staatsfinanzen zu stabilisieren. Die bisherigen Pläne der österreichischen Regierung reichen laut IWF nicht aus, um die Defizitziele zu erreichen. Ohne zusätzliche gesetzliche Maßnahmen werde das Defizit bis 2028 nur auf etwa 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, was deutlich über der von der EU erlaubten Drei-Prozent-Marke liegt.
Die österreichische Regierung hatte sich ursprünglich zum Ziel gesetzt, diesen Grenzwert innerhalb der nächsten zwei Jahre wieder zu erreichen. Angesichts steigender Staatsdefizite und drohender EU-Verfahren wächst bei vielen Sparern die Sorge um die Sicherheit ihres Vermögens. Der IWF-Bericht kommt nach einer Phase fiskalischer Turbulenzen, in der das Defizit 2024 auf 4,7 Prozent des BIP gestiegen war.
Geoff Gottlieb, Leiter der IWF-Mission, betonte, dass die Regierung bis 2031 ein Defizit von etwa zwei Prozent anpeilen müsse, um den Schuldenstand von rund 81,5 Prozent des BIP dauerhaft zu senken. Die aktuelle Strategie, die vor allem auf die konjunkturelle Erholung setzt, werde nicht ausreichen, um den anhaltenden Ausgabendruck abzufedern.
Ein Kernproblem liegt in der Struktur der österreichischen Staatsausgaben. Der IWF stellt fest, dass ein erheblicher Teil der Defizite auf strukturelle Mehrausgaben in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sozialleistungen zurückzuführen ist. Besonders die Kosten der alternden Gesellschaft bereiten Sorgen. Der IWF empfiehlt daher ein Bündel an Maßnahmen, darunter eine Pensionsreform und eine bessere Steuerung der öffentlichen Gesundheitsausgaben.
Auf der Einnahmenseite schlägt der IWF eine grundlegende Neuausrichtung vor. Während die Steuern auf Arbeit in Österreich hoch seien, lägen die Einnahmen aus Grundsteuer, Erbschaften, Schenkungen und Verbrauchssteuern deutlich unter dem europäischen Durchschnitt. Eine Verschiebung des Steuermixes könnte dem Staat zusätzliche Mittel verschaffen und gleichzeitig den Faktor Arbeit entlasten.
Der Zeitpunkt des IWF-Berichts ist innenpolitisch brisant, da nach Ostern die Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2027/2028 beginnen. Finanzminister Markus Marterbauer hat die Konsolidierung des Staatshaushalts als nationale Aufgabe bezeichnet, die Beiträge aller Gebietskörperschaften erfordert. Der IWF plädiert für eine verbesserte Budgetkontrolle und Transparenz auf allen Verwaltungsebenen.
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