NEW YORK / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Jay Clayton, der ehemalige Vorsitzende der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC, wurde als Interims-Staatsanwalt für den Southern District von New York vereidigt. Diese Ernennung erfolgt, nachdem der demokratische Senatsführer Chuck Schumer eine Abstimmung über Claytons Bestätigung blockierte.
Jay Clayton, der frühere Vorsitzende der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC, hat die Rolle des Interims-Staatsanwalts für den Southern District von New York übernommen. Diese Ernennung erfolgte, nachdem der demokratische Senatsführer Chuck Schumer eine Abstimmung über Claytons Bestätigung durch den Einsatz eines sogenannten ‘blue slip’ verhinderte. Diese Methode erlaubt es Senatoren, Nominierungen von US-Anwälten oder Bezirksrichtern in ihren Heimatstaaten zu blockieren.
Claytons Ernennung kommt etwa fünf Monate nach seiner Nominierung durch den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Er tritt die Nachfolge von Damian Williams an, der eine bedeutende Rolle bei der Verurteilung des ehemaligen FTX-CEO Sam Bankman-Fried und anderer hochkarätiger Kryptofälle spielte. Clayton betonte, dass seine obersten Prioritäten der Schutz der öffentlichen Sicherheit, die Sicherstellung der Integrität des US-Finanzsystems, die Verteidigung nationaler Sicherheitsinteressen und der Kampf gegen Betrug, insbesondere gegen ältere und gefährdete Personen, seien.
Die vorübergehende Natur von Claytons Ernennung bedeutet, dass er bis zu 120 Tage ohne Bestätigung durch den Senat dienen kann. Danach benötigt er entweder eine Bestätigung durch den Senat oder eine vorübergehende Verlängerung seines Interimsstatus durch das Bundesgericht in Manhattan. Trump kritisierte Schumers Vorgehen in einem Beitrag auf Truth Social und wies darauf hin, dass Clayton parteiübergreifende Unterstützung im Senat erhalten habe und allen Anforderungen nachgekommen sei.
Der Southern District von New York ist der älteste Bundesgerichtsbezirk in den USA und aufgrund seiner Lage im Finanzzentrum des Landes häufig mit hochkarätigen Fällen von Wirtschaftskriminalität befasst. Clayton, der von Mai 2017 bis Dezember 2020 als SEC-Vorsitzender tätig war, hat während seiner Amtszeit 56 Fälle gegen Kryptounternehmen eingeleitet.
In einem Interview im Dezember 2021 äußerte Clayton positive Ansichten über die Kryptotechnologie und erklärte, dass er ein ‘großer Befürworter der Krypto-Technologie’ sei. Er hob die Effizienzvorteile der Tokenisierung im Finanzsystem hervor. Trotz seiner positiven Einstellung zu Bitcoin als Wertaufbewahrungsmittel genehmigte er während seiner Amtszeit keine Bitcoin-Exchange-Traded-Produkte. Das erste US-Bitcoin-Investmentprodukt wurde 2021 unter dem ehemaligen SEC-Vorsitzenden Gary Gensler genehmigt.
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