BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – In seiner ersten Neujahrsansprache betont Bundeskanzler Friedrich Merz die Notwendigkeit von Reformen in Wirtschaft und Sozialstaat. Er ruft zu Zusammenhalt und Optimismus auf, um die internationalen Herausforderungen zu meistern. Merz unterstreicht die Bedeutung einer glaubwürdigen Abschreckung angesichts des Ukraine-Kriegs und fordert Europa auf, mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung zu übernehmen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner ersten Neujahrsansprache die Bedeutung von Reformen in Wirtschaft und Sozialstaat hervorgehoben. Angesichts der internationalen Herausforderungen betonte er, dass Deutschland die aktuellen Krisen aus eigener Kraft bewältigen könne. Merz rief zu Zusammenhalt und Optimismus auf und machte deutlich, dass das Land handlungsfähig und souverän sei. Er bat um Geduld bei der Umsetzung notwendiger Reformen, insbesondere in den Bereichen Rente und Grundsicherung.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstrich Merz die Bedeutung einer glaubwürdigen Abschreckung. Er betonte, dass Deutschland in einem sicheren Land lebe, diese Sicherheit jedoch aktiv verteidigt werden müsse. Der Krieg in der Ukraine sei Teil eines größeren Plans, der sich gegen ganz Europa richte und damit auch Freiheit und Sicherheit in Deutschland bedrohe. Sabotage, Spionage und Cyberangriffe seien Anzeichen dafür, dass die Bedrohung auch hierzulande angekommen sei.
Der Kanzler sprach offen über das veränderte transatlantische Verhältnis und die Notwendigkeit, dass Europa seine eigenen Interessen stärker selbst vertreten müsse. Insbesondere unter dem Einfluss von Donald Trump habe sich die Partnerschaft zu den USA gewandelt. Europa müsse lernen, sicherheitspolitisch unabhängiger zu agieren und mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung zu übernehmen.
Merz warnte vor einer Rückkehr zum Protektionismus in der Weltwirtschaft. Strategische Abhängigkeiten von Rohstoffen würden zunehmend als politisches Druckmittel genutzt, was Deutschland als Exportnation besonders treffe. In dieser Lage seien Innovationskraft und Unternehmergeist entscheidend. Gleichzeitig kritisierte Merz einen hausgemachten Reformstau, der das Potenzial der deutschen Wirtschaft lähme und Unternehmen im internationalen Wettbewerb schwäche.
Auf europäischer Ebene kündigte Merz einen Politikwechsel an. Die Europäische Union solle sich stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Bürokratieabbau und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit stünden dabei ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung. In der Migrationspolitik verteidigte Merz die Maßnahmen zur Reduzierung irregulärer Migration und betonte, dass Humanität und Ordnung untrennbar zusammengehörten.
Abschließend warb der Kanzler für Vertrauen in die eigene Stärke. Er prognostizierte, dass 2026 ein Jahr des Aufbruchs werden könne, in dem Deutschland und Europa wieder an Zeiten von Frieden, Freiheit und Wohlstand anknüpfen. Voraussetzung dafür seien Mut, Tatkraft und die Bereitschaft, sich nicht von Angstmachern und Schwarzmalern leiten zu lassen.
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