BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Beim großen Berliner Treffen zur Unterstützung der Ukraine haben 40 Länder ihre Linie bekräftigt. Bundeskanzler Friedrich Merz fordert gegenüber Wladimir Putin ein Ende des Krieges und warnt zugleich vor einem „Jalta-Format“. Das Treffen gilt als Gegengewicht zu den Gesprächen von US-Präsident Donald Trump mit Putin und Xi in Shenzhen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte ordnet das Dreiertreffen als „völlig normal“ ein.

In Berlin bündelt sich gerade eine politische Botschaft, die zugleich wie eine Reaktion auf einen zeitnahen „Sondertermin“ wirkt: Rund 40 Länder haben beim größten Treffen der sogenannten Koalition der Willigen ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland betont. Laut Angaben aus dem Kanzleramt nahm Merz (CDU) nach dem Treffen im Kanzleramt mit 26 Staats- und Regierungschefs Bezug auf das zentrale Versprechen, Kiew so lange zu unterstützen, „solange es nötig ist“. Der Kontext ist dabei nicht nur inhaltlich, sondern auch zeitlich gesetzt, denn wenige Stunden zuvor hatte ein Dreiergespräch zwischen US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Shenzhen stattgefunden.
Merz’ Tonfall in Berlin war dabei deutlich auf Abgrenzung ausgerichtet. Er appellierte an Putin, den Krieg in der Ukraine zu beenden und „gemeinsam nach diplomatischen Lösungen“ zu suchen. Entscheidend ist jedoch die zweite Ebene: Merz legte Wert darauf, dass es nach seiner Sicht keinen Weg zurück in eine Konstellation geben dürfe, die Europas Ordnung faktisch „von oben“ neu zeichnet. Besonders sichtbar wurde das in seiner Aussage, ein „Jalta-Format“ werde den Frieden nicht bringen. Damit reagiert er auf die lange politische Debatte, ob große Mächte Konflikte durch Teilung oder Zonenlogik beilegen können, ohne die betroffenen Staaten dauerhaft einzubinden.
Die Warnung war nicht neu, aber sie bekam in Berlin offenbar zusätzliche Schärfe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits vor dem Berliner Treffen mit Blick auf Shenzhen vor einem „zweiten Jalta“ gewarnt – und dabei explizit auf die Konferenz von Jalta auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 1945 verwiesen. Selenskyjs Sorge zielt auf das Muster, dass spätere Siegermächte damals über eine Neugestaltung Europas entschieden, während die betroffenen Regionen im Ergebnis vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Aus deutscher Perspektive ist damit weniger ein Geschichtsvergleich an sich relevant, sondern die Frage, welche Verhandlungsarchitektur künftig als legitim gilt: Wer sitzt am Tisch, wer definiert die Parameter, und wie wird verhindert, dass Konfliktparteien durch externe „Deal“-Logik aus dem Prozess herausgedrückt werden?
Technisch betrachtet lässt sich der Unterschied zwischen Berlin und Shenzhen als Konflikt über Macht- und Kommunikationskanäle beschreiben: In Berlin geht es um den Aufbau eines multilateralen Rahmens, während Shenzhen als Dreieck aus USA, Russland und China gelesen wird. Laut Darstellung aus dem Umfeld des Berliner Gipfels wurde Trump als „Überraschungsgast“ zwar beim Treffen zugeschaltet, zugleich aber ohne dass zunächst Details zu den Inhalten seines Berichts vom Dreiergipfel bekannt wurden. NATO-Generalsekretär Mark Rutte ordnete das Dreiertreffen in Shenzhen als „wichtig“ ein und stellte dabei vor allem die sicherheitspolitische Rationalität in den Vordergrund: Russland und die USA seien große Atommächte, China eine „aufstrebende Atommacht“. In der Logik Ruttes sei ein solches Treffen daher „völlig normal“, was wiederum zeigt, wie stark Abschreckung und strategische Kommunikation die Parameter bestimmen, selbst wenn es um konkrete Verhandlungen zur Ukraine geht.
Innerhalb der Koalition wurden in Berlin mehrere Arbeitspakete benannt, die sich wie eine politische „Roadmap“ lesen lassen. Erstens ging es um Hilfe: Merz sagte, es gebe breite europäische Unterstützung für einen Vorschlag der EU-Kommission, der für 2027 zusätzliche 45 Milliarden Euro für die Ukraine vorsieht; über diese Initiative solle kommende Woche bei einem Gipfel in Brüssel beraten werden. Zweitens ging es um Verhandlungen: Die Europäer wollen künftig bei den Gesprächen zwischen Ukraine und Russland „am Tisch sitzen“, während die USA und die Ukraine dieses Vorgehen unterstützen, Russland hingegen widersprüchliche Signale sende. Drittens wurden Sicherheitsgarantien angesprochen – inklusive der Idee, diese unter anderem mit einer multinationalen Truppe abzusichern. Gerade dieser dritte Punkt erklärt, warum Berlin nicht nur ein Statement ist: Sicherheitsgarantien sind in der Praxis immer auch eine Frage von Implementierung, Monitoring und belastbaren Mandaten, selbst wenn in der politischen Kommunikation zunächst nur das Ziel genannt wird.
Am Rande sorgte zudem eine Einladung Putins an europäische Unterhändler nach Moskau für Diskussionen. In der Darstellung hieß es, Russland müsse zunächst verstehen, mit welchen Vorschlägen Europa zu den „Dreiergesprächen“ kommen wolle, und die Europäer seien über diplomatische Kanäle nach Moskau eingeladen. Merz reagierte zurückhaltend und signalisierte Gesprächsbereitschaft grundsätzlich, knüpfte diese aber an einen Verhandlungsrahmen mit den USA, Russland und der Ukraine sowie an die Suche nach einem Ort auf „neutralem“ Boden. So schließt sich der Kreis zwischen den großen Linien: Berlin versucht, die Ukraine als zentralen Akteur im Prozess zu halten, während Shenzhen durch die Dreierkonstellation den Eindruck einer direkten, strategischen Abstimmung zwischen Großmächten erzeugt. Für die kommenden Wochen dürfte weniger die Rhetorik als die konkrete Ausgestaltung der Verhandlungs- und Sicherheitsarchitektur entscheidend sein – denn genau dort entscheiden sich Macht, Durchsetzbarkeit und am Ende auch die Glaubwürdigkeit der jeweiligen Vorschläge.
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