BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat steht vor einer entscheidenden Sitzung, um einen Kompromiss im Streit um das Spargesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge zu finden. Die Länder hatten das von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagene Sparpaket gestoppt, insbesondere wegen der geplanten Einsparungen bei den Kliniken. Eine Einigung ist dringend erforderlich, um die Zusatzbeiträge der Krankenkassen im kommenden Jahr zu stabilisieren.
In Berlin hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat versammelt, um über einen Kompromiss für das umstrittene Spargesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge zu beraten. Das von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagene Sparpaket wurde im November von den Ländern gestoppt, da es Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern vorsieht. Diese Einsparungen machen den Großteil des geplanten Pakets von insgesamt zwei Milliarden Euro aus.
Der Widerstand der Länder richtet sich insbesondere gegen die geplante Ausgabenbremse bei den Kliniken. Diese soll den Anstieg der Klinik-Vergütungen ab 2026 auf die tatsächlichen Kostensteigerungen begrenzen, um die Zusatzbeiträge der Krankenkassen zu stabilisieren. Die Zeit drängt, da eine Lösung bis Freitag gefunden werden muss, um von Bundestag und Bundesrat gebilligt zu werden.
Gesundheitsministerin Warken hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der die Auswirkungen auf 2026 eingrenzen und für 2027 eine höhere Ausgangsbasis für die Vergütungsregelungen schaffen soll. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert ein Entgegenkommen des Bundes und betont, dass ein einmaliger kleiner Beitrag der Kliniken vertretbar sei, jedoch nicht in der geplanten Höhe.
Die gesetzlichen Krankenkassen drängen auf eine Einigung, da der Anstieg der Zusatzbeiträge sonst noch stärker ausfallen könnte als erwartet. Oliver Blatt, Chef des Spitzenverbands, warnt, dass die Versicherten, deren Arbeitgeber und die Wirtschaft die Leidtragenden einer Nichteinigung wären. Die Krankenkassen müssen in diesen Tagen ihre Zusatzbeiträge für 2026 festlegen, die derzeit im Schnitt bei 2,9 Prozent liegen.
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