BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngste Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Abschwächung des Lieferkettengesetzes sorgt für Aufsehen. Eine Mehrheit, unterstützt von rechten und rechtsextremen Parteien, hat die ursprünglichen Pläne erheblich verändert. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen haben.
Die jüngste Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Lieferkettengesetz abzuschwächen, hat in der politischen Landschaft Europas für erhebliche Kontroversen gesorgt. Die Europaparlamentsfraktion um CDU und CSU, unterstützt von rechten und rechtsextremen Parteien wie der AfD, hat eine Mehrheit für die Abschwächung der Gesetzgebung erreicht. Diese Entscheidung bedeutet, dass die Vorgaben künftig nur noch für sehr große Unternehmen gelten und keine Pflicht zur Ausarbeitung von Handlungsplänen für Klimaziele besteht.
Die Mehrheit kam unter anderem durch die Stimmen der EVP-Fraktion, zu der CDU und CSU gehören, sowie der rechtskonservativen EKR zustande. Auch Abgeordnete des Rechtsaußen-Bündnisses PfE und der Partei Rassemblement National von Marine Le Pen unterstützten die Abschwächung. Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP, begrüßte die Entscheidung als einen guten Tag für Europas Wettbewerbsfähigkeit. Die AfD-Abgeordnete Mary Khan sprach von einem Fall der Brandmauer, der schädliche Klima-Gesetzgebung abgeschwächt habe.
Die Entscheidung stieß auf heftige Kritik von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen. Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi betonte, dass die EVP mit Extremisten kooperiert habe, um die Abschwächung durchzusetzen. Die Vorsitzende der liberalen Renew-Fraktion, Valérie Hayer, kritisierte die Bereitschaft der EVP, sich auf die Seite der extremen Rechten zu stellen. Auch die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini sprach von einer Grenzüberschreitung durch die EVP.
Ursprünglich hatten sich Liberale, Sozialdemokraten und EVP auf Ausschussebene auf einen Kompromiss geeinigt, der jedoch in einer geheimen Abstimmung keine Mehrheit fand. Der gescheiterte Kompromiss sah vor, dass die Vorgaben nur noch für Großunternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten. Die nun angenommenen Änderungsanträge gehen leicht über den Kompromiss hinaus und ermöglichen mildere Strafen für Unternehmen, die sich nicht an die Vorgaben halten.
Das europäische Lieferkettengesetz, das vergangenes Jahr beschlossen wurde, zielt darauf ab, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen profitieren. Die jüngste Entscheidung könnte jedoch die Wirksamkeit des Gesetzes erheblich beeinträchtigen und die Zusammenarbeit im EU-Parlament nachhaltig beeinflussen.
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