BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die finanziellen Aufwendungen der Bundesregierung für Aufnahmeprogramme aus Afghanistan haben seit 2021 einen dreistelligen Millionenbetrag erreicht. Trotz der hohen Kosten und rechtlicher Herausforderungen plant die Regierung, diese Programme fortzusetzen, um gefährdete Personen zu unterstützen.
Die finanziellen Belastungen der Bundesregierung durch Aufnahmeprogramme aus Afghanistan haben seit 2021 einen dreistelligen Millionenbetrag erreicht. Diese Programme wurden ins Leben gerufen, um gefährdete Personen, darunter frühere Ortskräfte und Menschenrechtsaktivisten, nach der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 zu unterstützen. Die Kosten umfassen Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung der Antragsteller, die eine rechtsverbindliche Zusage erhalten haben.
Ein wesentlicher Faktor für die hohen Ausgaben ist die restriktive Haltung des Bundesinnenministeriums, das die Umsetzung bereits erteilter Aufnahmezusagen teilweise verzögert oder anfechtet. Seit 2021 wurden rund 118 Millionen Euro für die Versorgung der Antragsteller ausgegeben, wobei 23,9 Millionen Euro auf die laufende Legislaturperiode entfallen. Die Flüge nach Deutschland, die überwiegend als Charterflüge durchgeführt wurden, kosteten zusätzlich 21,9 Millionen Euro.
Die Zahl der tatsächlich nach Deutschland eingereisten Personen ist umstritten. Während die Unionsfraktion im Bundestag im vergangenen Jahr von rund 37.000 Einreisen sprach, nennt das Bundesinnenministerium in einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion die Zahl von rund 34.000 Personen. Anfang April befanden sich noch mehrere Hundert Menschen in Pakistan, die ursprünglich eine Aufnahmezusage erhalten hatten, aber noch nicht ausgeflogen wurden.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Aufnahmeprogramme für Afghanistan „soweit wie möglich“ zu beenden. Allerdings ist es rechtlich umstritten, ob sie dies umsetzen kann. Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, dass die Versorgung der Betroffenen vorerst weiter sichergestellt werden muss. Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Vorgehen der Bundesregierung sind noch anhängig, und es wird erwartet, dass die Karlsruher Richter demnächst eine Entscheidung treffen.
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