BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der jüngste Gesetzesvorstoß der Linken in Berlin sorgt für heftige Kritik seitens der Immobilienwirtschaft. Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg warnt vor den negativen Auswirkungen auf Investitionen und den Wohnungsbau in der Hauptstadt. Die vorgeschlagenen Regulierungsmaßnahmen könnten die ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen.
Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg hat den jüngsten Gesetzesvorstoß der Linken als ein „fatales Signal für den Wohnungsbaustandort Berlin“ bezeichnet. Der Verband, der die mittelständische Immobilienwirtschaft in der Hauptstadtregion vertritt, sieht in den vorgeschlagenen Regulierungsinstrumenten keine Lösung für die Wohnungsnot. Vielmehr befürchtet er, dass diese Maßnahmen als Investitionskiller wirken könnten.
Michael Kranz, Vorstandsvorsitzender des BFW Landesverbandes, äußerte sich kritisch zu den Plänen der Opposition. Er bezeichnete die Vorschläge als ein ideologisches „Worst-of“ gescheiterter Regulierungsinstrumente, die bereits vor einem Jahrzehnt mehr Schaden als Nutzen angerichtet hätten. Kranz betonte, dass Berlin Unternehmen brauche, die aktiv bauen, anstatt noch mehr Paragrafen und Verbote zu schaffen. Gesetze allein würden keinen neuen Wohnraum schaffen.
Der Verband warnt insbesondere vor den wirtschaftlichen Folgen der vorgeschlagenen Maßnahmen. Investoren, die mit Marktausschluss bedroht werden, könnten ihre Baukapazitäten und Investitionsgelder in andere Bundesländer verlagern. Ohne private Investitionen werde Berlin seine Neubau- und Klimaziele nicht erreichen können. Die Leidtragenden seien letztlich die Mieter, die entweder in unsanierten Wohnungen mit steigenden Nebenkosten leben oder keinen Wohnraum finden würden.
Auch die geplante Schaffung eines neuen Landesamtes mit weitreichenden Überwachungsbefugnissen lehnt der BFW kategorisch ab. Ein solches „Bürokratie-Monster“ würde Ressourcen verschlingen, ohne Wohnraum zu schaffen. Stattdessen fordert der Verband, die Verfahren zu vereinfachen, zu digitalisieren und auf Kooperation statt Zwang zu setzen. Die mittelständische Wirtschaft sei bereit für partnerschaftliche Modelle, jedoch nur auf Augenhöhe und nicht unter der Kontrolle eines planwirtschaftlichen Apparats.
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