Kritik an US-Gesetzesentwurf: Auswirkungen auf Veteranen und Militär

WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der kürzlich verabschiedete Gesetzesentwurf der Republikaner zur Finanzierung von Militärbauprojekten und Veteranenangelegenheiten für das Jahr 2026 sorgt für erhebliche Kontroversen. Kritiker bemängeln, dass er die Gesundheitsversorgung von Veteranen verteuert und die militärische Einsatzbereitschaft gefährdet.

Der jüngste Gesetzesentwurf der Republikaner im US-Repräsentantenhaus zur Finanzierung von Militärbauprojekten und Veteranenangelegenheiten für das Jahr 2026 hat erhebliche Kritik hervorgerufen. Die Gesetzgebung, die kürzlich verabschiedet wurde, wird von vielen als unzureichend angesehen, um die Bedürfnisse der Veteranen vollständig zu erfüllen und die militärische Infrastruktur angemessen zu finanzieren. Insbesondere wird bemängelt, dass die Finanzierung für militärische Bauprojekte um 904 Millionen Dollar unter dem erforderlichen Betrag liegt, was die Lebensqualität der Soldaten und ihrer Familien verschlechtert und die militärische Einsatzbereitschaft beeinträchtigt.

Ein zentraler Kritikpunkt ist das Ziel des Projekts 2025, die medizinische Versorgung von Veteranen zu privatisieren, indem Milliarden an private Krankenhäuser und Kliniken transferiert werden. Dies wird voraussichtlich zu höheren Kosten, längeren Wartezeiten, schlechter Kommunikation und Koordination sowie einer verminderten Versorgungsqualität führen. Darüber hinaus schränkt der Gesetzesentwurf den Zugang von Frauen zu Abtreibungen weiter ein, was die Gesundheit von weiblichen Veteranen beeinträchtigt.

Ein weiterer Aspekt, der für Besorgnis sorgt, ist das Versäumnis, militärische Einrichtungen gegen die Auswirkungen des Klimawandels und zunehmender Naturkatastrophen zu stärken. Der Entwurf enthält keine speziellen Mittel, um diese Bedrohungen zu adressieren, was die Sicherheit von Militärbasen, Soldaten und ihren Familien gefährdet. Zudem wird die Verpflichtung der USA gegenüber ihren NATO-Verbündeten nicht erfüllt, da 188 Millionen Dollar weniger als nötig für die NATO-Infrastruktur bereitgestellt werden.

Die Gesetzgebung enthält auch umstrittene Änderungen bestehender Gesetze, sogenannte „Rider“, die als parteiisch angesehen werden und Chaos verursachen. Kritiker werfen den Republikanern vor, dass sie Veteranen benachteiligen, anstatt das Department of Veterans Affairs (VA) zu einem einladenden und integrativen Ort für alle Freiwilligen zu machen, die ihrem Land dienen.

Debbie Wasserman Schultz, die ranghöchste Demokratin im Unterausschuss für Militärbau, Veteranenangelegenheiten und verwandte Agenturen, äußerte sich besorgt über die Priorisierung der Privatisierung der VA-Gesundheitsversorgung. Sie betonte, dass der Entwurf die Lebensqualität der Soldaten und ihrer Familien verschlechtere und die militärische Einsatzbereitschaft gefährde, insbesondere durch das Versäumnis, Resilienzprojekte angesichts erheblicher Klimarisiken zu finanzieren.

Rosa DeLauro, die ranghöchste Demokratin im Haushaltsausschuss, kritisierte ebenfalls, dass der Entwurf die Kosten für Veteranen erhöhe und die Lebensqualität der Soldaten und ihrer Familien verschlechtere. Sie warnte davor, dass der Entwurf nichts zur Behebung des Chaos und der Schmerzen beitrage, die die aktuelle Verwaltung Tausenden von Veteranen verursacht habe, und dass er die Verpflichtung gegenüber Veteranen, Soldaten und ihren Familien nicht erfülle.

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