TEL AVIV / LONDON (IT BOLTWISE) – US-Unterhändler Jared Kushner hat in Jerusalem mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über die Umsetzung eines Gaza-Fahrplans beraten. Laut Darstellung aus dem Umfeld Netanjahus wurden dabei mehrere Vereinbarungen zur Entwaffnung der Hamas und zum weiteren Vorgehen im Gazastreifen diskutiert. Der Entmilitarisierungsprozess soll vor einem Wiederaufbau abgeschlossen sein, während eine zweite Arbeitsgruppe Fragen der öffentlichen Gesundheit und der Wasserversorgung adressiert. Im politischen Streit bleibt jedoch offen, wie schnell Israel den von Washington unterstützten Kurs tatsächlich mitträgt.
Der Gaza-Fahrplan wird vor allem dort ausgehandelt, wo militärische Logik auf politische Kalkulation trifft: in Abstimmungsrunden zwischen den USA, Israel und dem Umfeld der im Gazastreifen dominierenden Hamas. Jared Kushner, US-Unterhändler, traf dazu in Jerusalem mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Gesprächen, die nach israelischer Darstellung auf eine neue Dynamik bei der Umsetzung des Fahrplans hinausliefen. Für die nächsten Schritte ist dabei nicht nur entscheidend, was vereinbart wird, sondern in welcher Reihenfolge sich Entwaffnung, Sicherheitsarrangements und mögliche Aufbaumaßnahmen bewegen sollen.
Im Kern sieht das Konzept zwei parallel laufende Arbeitsgruppen vor, wie es in einer Mitteilung aus dem Umfeld von Netanjahu hieß. Die erste Gruppe soll sich mit der Entmilitarisierung des Gazastreifens befassen, und zwar mit einem klaren Zeitanker: Demnach soll der Prozess zügig erfolgen und abgeschlossen sein, bevor im Gazastreifen irgendein Wiederaufbau stattfindet. Die zweite Arbeitsgruppe soll sich um sanitär-praktische und infrastrukturelle Themen kümmern, darunter sauberem Trinkwasser und weiteren Fragen der öffentlichen Gesundheit. Dass aus den USA zunächst keine Details zum Inhalt der Gespräche öffentlich wurden, erhöht die Unsicherheit über die technische Ausgestaltung, gerade weil solche Arbeitsgruppen typischerweise auch Fragen zu Verifikationsmechanismen, Übergabeprozessen und Zuständigkeiten klären müssten.
Politisch ist der Fahrplan seit Wochen umstritten, und Netanjahu gilt dabei als zentraler Bremsfaktor. Israel hatte zuvor einen Fahrplan des von Trump initiierten Friedensrats abgelehnt und seine Haltung damit verbunden, dass die israelische Armee keinen Abzug vollziehen werde, bevor die Hamas entwaffnet ist. Gleichzeitig bleibt der Streit um die Perspektive eines unabhängigen palästinensischen Staates bestehen. Auch nach dem Treffen mit Kushner setzte Israel in der Kommunikation erneut auf eine starke Sicherheitslogik: Als erster Schritt zur Entmilitarisierung solle die Hamas alle Waffen zur Vernichtung übergeben, und dies unter Aufsicht eines US-Generals im Kontext einer im Aufbau befindlichen internationalen Stabilisierungstruppe. Ergänzend beharrte Israel auf der Handlungsfreiheit seiner Streitkräfte im Hinblick auf gezielte Tötungen im Künstenstreifen, womit sich die Frage nach dem praktischen Sicherheitsregime im Übergang verschärft.
Der Fahrplan selbst, wie er in den beschriebenen Linien skizziert wird, beginnt mit einem Ende der Kampfhandlungen. Anschließend soll eine palästinensische Übergangsverwaltung die Kontrolle über Verwaltung und Sicherheit im Gazastreifen übernehmen, unterstützt durch eine internationale Stabilisierungstruppe. Von der Hamas übergebene Waffen sollen eingelagert und nach dem Plan unter palästinensischer Kontrolle gehalten werden, während der Prozess international überwacht und schrittweise umgesetzt werden soll; parallel ist ein mit dem Ablauf gekoppelter Abzug der israelischen Armee vorgesehen. Israel fordert dagegen eine komplette Entfernung der Waffen aus dem Küstenstreifen, weil befürchtet wird, sie könnten später erneut in die Hände der Hamas gelangen. Genau an dieser Stelle kollidieren zwei Sicherheitskonzepte: Verifikation durch Kontrolle vor Ort versus Deaktivierung durch vollständige Entfernung – beides erfordert Vertrauen, technische Nachweise und einen belastbaren Vollzugsapparat, der im Übergang oft nur schwer schnell genug aufgebaut werden kann.
Neben dem Sicherheits- und Verwaltungsrahmen treten auch Themen der humanitären Infrastruktur und des Wiederaufbaus in den Vordergrund, allerdings in einem Spannungsverhältnis zur militärischen Reihenfolge. Laut Berichten über die Gespräche soll der Wiederaufbau zumindest in Pilotform in Gebieten starten, die nicht von der Hamas kontrolliert werden, darunter Bereiche in Rafah im Süden und nördliche Teile des Gazastreifens. Dort sollen vorübergehende Lager für vertriebene Palästinenser entstehen, in denen Bildung, Gesundheitsversorgung und andere zivile Dienste angeboten werden sollen – mit dem Ziel, diese Leistungen ohne Beteiligung der Hamas bereitzustellen. Für Betreiber von Versorgungs- und Gesundheitssystemen ist das technisch relevant, weil es Fragen zu Logistik, Wasseraufbereitung, Kapazitäten im Gesundheitswesen und zum Betriebsschema der Stabilisierungskräfte berührt, lange bevor ein umfassender Wiederaufbau realistisch wäre.
Während Kushner und Netanjahu über die nächsten Arbeitsschritte sprechen, bleibt auch die innenpolitische Dynamik in Israel ein Teil des Problems. Zu den Belastungsfaktoren zählt, dass der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir in einem Podcast eine deutlich härtere Linie in Gaza gefordert habe, und dass Netanjahu solche gezielten Tötungen nach Angaben einer israelischen Zeitung teils persönlich genehmigen müsse, wenn keine unmittelbare Gefahr für israelische Truppen bestehe. Hier spielt wiederum die juristische und politische Grenzziehung eine Rolle: Die Übergangsphase eines Fahrplans kann nur dann stabil funktionieren, wenn Sicherheitsmaßnahmen nicht nur militärisch, sondern auch politisch konsistent bleiben. Ergänzend zeigt sich, dass selbst innerhalb des internationalen Umfelds unterschiedliche Signale gesetzt werden: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lobte in einem Gespräch die Hamas und sprach von aufrichtiger Zusammenarbeit, während Außenminister aus acht arabischen und muslimischen Staaten Israels Ablehnung verurteilten und Israel vorwarfen, die Umsetzung des Plans zu behindern.
Auch die US-Seite versucht, Einfluss auf die politische Bühne in Israel zu nehmen. Donald Trump stellte laut Bericht erneut in Aussicht, sich im Zusammenhang mit der im Oktober anstehenden Parlamentswahl in die israelische Politik einzuschalten, und appellierte dabei an Netanjahu, Angriffe in Gaza zu unterlassen. Gleichzeitig ist in der Argumentation wiederkehrend, dass die USA eigene Kontakte zur Hamas unterhalten würden. Das verweist auf einen wesentlichen Faktor für die Umsetzbarkeit: Ein Fahrplan, der Entwaffnung, Verwaltung und Sicherheitsarrangements miteinander verzahnt, braucht eine belastbare Kommunikations- und Durchsetzungsstruktur zwischen allen Akteuren. Wenn diese Struktur politisch umkämpft bleibt, werden die Arbeitsgruppen zwar ins Leben gerufen – aber die tatsächliche Umsetzung hängt am Ende an Entscheidungsketten, die sowohl in Jerusalem als auch in Washington zeitkritisch sind.
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