BEIRUT / LONDON (IT BOLTWISE) – Die libanesische Regierung steht vor einer enormen Herausforderung: Nach dem Beginn eines Krieges zwischen den USA, Israel und Iran hat das Kabinett beschlossen, die militärischen Aktivitäten der Hisbollah zu verbieten. Diese Entscheidung könnte jedoch zu internen Spannungen führen, da die Umsetzung des Verbots auf erhebliche Schwierigkeiten stößt.
Die libanesische Regierung hat kürzlich beschlossen, die militärischen Aktivitäten der von Iran unterstützten Hisbollah zu verbieten und die Übergabe ihrer Waffen an den libanesischen Staat zu fordern. Diese Entscheidung fiel kurz nach dem Beginn eines Krieges zwischen den USA, Israel und Iran, der am 28. Februar begann. Die Hisbollah hatte zuvor eine Raketenoffensive gegen Nordisrael gestartet, was die erste derartige Aktion seit dem Waffenstillstand von 2024 darstellt.
Die Umsetzung dieses Verbots erweist sich jedoch als äußerst schwierig. Die Raketenangriffe der Hisbollah erfolgten als Reaktion auf die Tötung des iranischen Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei und führten zu einer harten Reaktion Israels. Diese könnte die libanesische Regierung weiter schwächen und sogar zu sektiererischen Konflikten führen, wie Analysten warnen.
Die libanesische Regierung hat ihre Armee angewiesen, Angriffe von libanesischem Territorium aus zu verhindern und ihre Verpflichtung zur Einstellung der Feindseligkeiten gemäß dem Waffenstillstandsabkommen von 2024 zwischen Hisbollah und Israel zu bekräftigen. Laut Dina Arakji, Analystin bei Control Risks, ist die Entscheidung der libanesischen Regierung ein Versuch, die politischen und sicherheitspolitischen Folgen des Präventivschlags der Hisbollah auf Israel einzudämmen.
Seit dem 2. März hat die israelische Armee ihre Angriffe auf den Libanon verstärkt und Evakuierungsbefehle erlassen, die zur Massenvertreibung von Hunderttausenden Menschen geführt haben. Laut dem libanesischen Gesundheitsministerium wurden mehr als 800.000 Menschen vertrieben und mindestens 773 Menschen getötet. Die Entscheidung der libanesischen Regierung, das Arsenal der Hisbollah direkt ins Visier zu nehmen, ist beispiellos und sendet eine politische Botschaft an regionale und internationale Gesprächspartner.
Premierminister Nawaf Salam hat betont, dass die Regierung entschlossen ist, die Hisbollah zu entwaffnen und letztendlich das staatliche Monopol über Waffen und Entscheidungen von Krieg und Frieden wiederherzustellen. Das Verbot bietet der Armee politische Legitimität, um Maßnahmen zu ergreifen, inoffizielle militärische Strukturen zu demontieren und Personen mit nicht autorisierten Waffen zu verhaften.
Dennoch ist die Armee laut Hisham Jaber, einem ehemaligen Generalmajor der libanesischen Streitkräfte, nicht in der Lage, nach Waffen zu suchen, während das Land unter israelischem Beschuss steht. Frühere Regierungen haben es vermieden, sich mit dem Thema Waffen auseinanderzusetzen, was auf die Sensibilität des konfessionellen Gleichgewichts, die militärische und politische Macht der Hisbollah und die begrenzte Kapazität des libanesischen Staates und der Armee zurückzuführen ist.
Analysten zufolge behindern diese Gründe weiterhin die Umsetzung politischer Entscheidungen. Der zunehmende Druck Israels und der USA auf den libanesischen Staat verschärft die Situation zusätzlich. Laut Mounir Shehade, einem ehemaligen Brigadegeneral der libanesischen Streitkräfte, ist die Durchsetzung einer Entscheidung zur Entwaffnung der Hisbollah mit Gewalt praktisch unmöglich, ohne einen größeren internen Konflikt zu riskieren.
Die libanesische Armee hat begonnen, nichtstaatliche Akteure und Personen mit nicht lizenzierten Waffen zu verhaften. Doch nach einer solchen Verhaftung ließ das Militärgericht drei Hisbollah-Anhänger gegen eine finanzielle Kaution von etwa 20 US-Dollar für den illegalen Besitz und Transport von Waffen frei. Laut Jaber könnte ein Konflikt zwischen der Armee und der Hisbollah sogar die Einheit der Armee selbst bedrohen.
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