BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeskanzler Friedrich Merz setzt sich vehement für eine Lockerung des EU-Lieferkettengesetzes ein, nachdem ein Kompromiss im Europaparlament gescheitert ist. Er kritisiert die Entscheidung als “fatale Fehlentscheidung” und fordert eine Korrektur, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu sichern.
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Die Debatte um das EU-Lieferkettengesetz hat in Brüssel eine neue Dimension erreicht, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz seine Kritik an der aktuellen Gesetzeslage erneuert hat. Merz bezeichnete die jüngste Abstimmung im Europaparlament als “fatale Fehlentscheidung” und drängt auf eine Anpassung der Vorschriften. Diese sollen Unternehmen entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken.
Das EU-Lieferkettengesetz zielt darauf ab, große Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Trotz der noblen Absichten stößt das Gesetz auf erheblichen Widerstand aus der Wirtschaft, die vor allem die bürokratischen Hürden kritisiert. Viele Unternehmen befürchten, dass die strengen Auflagen ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen könnten.
Die EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, hatte ursprünglich mit den Sozialdemokraten und Liberalen einen Kompromiss im Rechtsausschuss ausgehandelt. Doch bei der geheimen Abstimmung im Parlament kam es zu Abweichungen von der Fraktionslinie, was den Kompromiss zum Scheitern brachte. Nun steht eine erneute Abstimmung im November an, die entscheidend für die zukünftige Ausgestaltung des Gesetzes sein könnte.
Merz betonte die Dringlichkeit, die europäische Industrie zu stärken, um Arbeitsplätze zu sichern. Er fordert schnelle Entscheidungen innerhalb der EU, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Dabei sieht er die Notwendigkeit, mit den Fraktionen im Europaparlament zu sprechen, um die Entscheidung zu korrigieren. Die Diskussion um das Lieferkettengesetz bleibt somit ein brisantes Thema, das die Balance zwischen Menschenrechtsschutz und wirtschaftlicher Freiheit neu ausloten muss.
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