BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat die EU eindringlich aufgefordert, eine Entscheidung zur Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen zu treffen. Er betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Lösung, um die Handlungsfähigkeit der EU zu sichern. Ein Scheitern könnte die politische Ordnung Europas gefährden und die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland schwächen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin die Dringlichkeit einer Entscheidung des EU-Gipfels zur Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen betont. Er bezeichnete dies als eine Schlüsselfrage für die EU und forderte eine Lösung, bei der alle europäischen Staaten das gleiche Risiko tragen. Merz warnte, dass ein Scheitern der Handlungsfähigkeit der EU über Jahre hinweg schaden könnte.
Besonders Belgien und Ungarn stehen dem Plan skeptisch gegenüber, wobei Belgien blockiert und Ungarn ablehnt. Merz betonte, dass ein gemeinsames Vorgehen notwendig sei, um der Welt zu zeigen, dass Europa in entscheidenden Momenten zusammenstehen kann. Ein Misserfolg würde signalisieren, dass Europa nicht in der Lage ist, seine politische Ordnung zu verteidigen.
Merz erinnerte auch an die fortwährenden Angriffe Russlands auf die zivile Infrastruktur der Ukraine, die den vierten Kriegswinter durchlebt. Er unterstrich die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf und betonte, dass ein nachhaltiger Frieden in Europa nur mit einer freien und souveränen Ukraine möglich sei.
Obwohl Merz nicht auf die laufenden Friedensverhandlungen einging, machte er deutlich, dass die politische und historische Vernunft gebietet, die Ukraine in ihrem Kampf zu unterstützen. Er betonte, dass das Schicksal der Ukraine untrennbar mit dem Schicksal Europas verbunden sei und dass die europäische Einheit in dieser Frage von entscheidender Bedeutung ist.
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